Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.
Ferner macht der stellv. Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der stellv. Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Weiterhin weist der stellv. Vorsitzende darauf hin, dass eine regelmäßige Lüftung des Raumes empfohlen werde. Die erste Lüftungspause kündigt der stellv. Vorsitzende für 17:40 Uhr an.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 3.4/ VO 10023 Anfrage AM Thorsten Fürter betr. Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen
NEU – TOP 3.5/ VO 10051 Anfrage AM Michelle Akyurt betr. Bindungsfristen für Sozialwohnungen – preiswerter Wohnraum
NEU – TOP 3.6/ VO 10055 Anfrage AM Oliver Prieur betr. Planungssachstand Grundstück Elbingstr. in Kücknitz (Alte Feuerwache 3)
NEU – TOP 3.7/ VO 10056 Anfrage AM Oliver Prieur betr. Stadt-verordnung zur Sicherheit in der Hansestadt Lübeck
NEU TOP 7.1.1 / VO 10013-01 Änderungsantrag AM Prieur und AM Pluschkell betr. Strategie der SWL zur Abkehr von fossilen Energieträgern
NEU TOP 7.2.1 / VO 10017-01 Änderungsantrag AM Prieur betr. Skateranlage an der Kanalstraße sofort öffnen
NEU – TOP 7.4 / VO 10057 Dringlichkeitsantrag AM Prieur betr. Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger
AM Rathcke gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit vereinbart worden sei, Fachfragen in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten. AM Rathcke beantragt daher die Überweisung folgender Tagesordnungspunkte in die Fachausschüsse wie folgt:
- TOP 3.4 in den Schul- und Sportausschuss
- TOP 3.5 in den Ausschuss für Soziales
- TOP 3.6 in den Bauausschuss
- TOP 3.7 in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
- TOP 7.2 in den Bauausschuss und Jugendhilfeausschuss
- TOP 7.4 federführend in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sowie in den Sozialausschuss
Frau Senatorin Hagen teilt hierzu mit, dass es sich bei der Angelegenheit unter TOP 7.2 um keine bauliche Angelegenheit handle.
Es spricht AM Fürter.
Stellv. AM Langbehn beantragt die Vertagung des TOP 7.2.
Es spricht AM Akyurt zu TOP 3.5.
Es spricht AM Reinhardt.
Der stellv. Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, alle Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung zu belassen und lässt hierüber abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Vorgehen
zu.
Der stellv. Vorsitzende kommt zurück auf den Vertagungsantrag des stellv. AM Langbehn.
Am Stolzenberg gibt eine Gegenrede zum Vertagungsantrag.
Herr Bürgermeister Lindenau führt erläuternd aus, dass nach der gegenwärtig gültigen Landesverordnung eine Öffnung der Skateranlage unter den vorhandenen Rahmenbedingungen nicht möglich sei. Es habe ein Gespräch mit den Betroffenen der Initiative stattgefunden mit dem Ergebnis, dass diese sich damit einverstanden zeige, zunächst die weiteren Entwicklungen der Regelungen der folgenden Landesverordnung abzuwarten.
Der stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung des TOP 7.2 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen)
dem Antrag auf Vertagung zu.
Der stellv. Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.4 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.2 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Beyer, Beteiligungscontrolling
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth und Herrn Beyer am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der erweiterten Tagesordnung zu.
