Auszug - Antrag von AM Dr. Hermann Junghans zu: Kulturentwicklungsleitlinien VO/2020/09394  

AM Burkard betont, man müsse sich gegen Extremismus jeglicher Art stellen. Zum Thema rechts-links-Gleichsetzung zitiert er im Folgenden einen Beitrag von Mely Kiyak aus ZEIT online v. 31. August 2016: „Das Gegenteil von Rechtsextremismus ist trotzdem nicht Linksextremismus, ebenso wenig wie es sich gleichsetzen ließe. Der Rechtsextremismus heutiger Zeit wendet sich immer gegen die Demokratie und seine politische Rechtsordnung.

Heutige Linksextreme wenden sich gegen die Gesellschaftsform.“

AM Burkard fragt in Richtung AM Dr. Junghans, was er mit der Formulierung in seinem Antrag „v.a. auch Linksterrorismus und islamistischem Terrorismus“ konkret meine und wie er sich eine Formulierung aus der Verwaltung vorstelle.

AM Dr. Junghans schlägt folgende Änderung der Formulierung für S. 26, zweiter Absatz der VO/2020/09394 vor, nämlich, dass der Gefährdung der Demokratie durch jede Form von religiösen und politischen Extremismus entgegengewirkt werden solle.

AM Burkard schließt sich dem Formulierungsvorschlag von AM Dr. Junghans an.

AM Dr. Junghans erklärt, dass er seinen Antrag aufgrund des Antrags der AM Puhle und Rottloff unter TOP 5.1.2 zurückziehe, jedoch mit der Bitte an die Verwaltung, den Inhalt seines Antrags VO/2020/09394-01 als Arbeitsmaterial zukünftig zu berücksichtigen.

Die Verwaltung nimmt zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Entwurf der Verwaltung wird vertagt und überarbeitet.

Bei der Überarbeitung sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

• Auf Seite 5, letzter Absatz, nach dem ersten Satz ergänze: „Er soll alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.“

• Auf Seite 12 letzter Satz ändere in: „Es wird die Wiedererrichtung eines Archäologischen Museums angestrebt, mit dem das reiche archäologische Kulturerbe und seine Bedeutung für die Stadt und die Geschichte des Ostseeraums authentisch begreif- und erlebbar gemacht wird.“

• Seite 26 zweiter Absatz ändere die Formulierung so, dass der Gefährdung der Demokratie durch jede Form von Extremismus (vor allem auch Linksterrorismus und islamistischem Terrorismus) entgegengewirkt werden soll.