Auszug - mündliche Mitteilung (5.610): Einsatz von Prüfsachverständigen  

Herr Schröder stellt die neue Abteilungsleiterin der Bauaufsicht, Frau Schindler, und Ihre Stellvertreterin, Frau Löwe dem Bauausschuss vor.

Frau Schindler erläutert, dass im Rahmen des Bauantragsverfahrens zur Prüfung des Brandschutzkonzeptes ausschließlich externe Sachverständige hinzugezogen werden dürften. Die Beteiligung der hiesigen Feuerwehr – der Brandschutzdienststelle – sehe der Landesgesetzgeber ausdrücklich nicht vor. Dies sei seitens des zuständigen Ministeriums am Anfang des Jahres per Erlass noch einmal unterstrichen worden.

Frau Hagen ergänzt, dass es wichtig sei, darüber zu informieren, da es einen problematischen Sachverhalt darstelle. Deswegen soll die Botschaft hier auch klar formuliert werden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.