Auszug - AM Carl Howe (GAL): Einrichtung von Spielstraßen  

Herr Howe erläutert seinen Antrag.

Herr Ramcke fragt nach der rechtlichen Einschätzung zu den Spielstraßen.

Frau Wulke-Eichenberg sagt zu, diese kurzfristig zu beantworten.

Herr Lötsch beantragt, den Antrag von Herrn Howe auf die Sitzung am 03.05.2021 zu vertagen.

Dann hätte man die rechtliche Basis um einzuschätzen, wie lange die Abarbeitung dieses Antrags dauern würde.

Frau Hagen erklärt, dass der Antrag problematisch sei, da man grundsätzlich klären müsse, wie dieses Thema anzugehen sei. Anstatt ein großes Angebot zu schaffen, solle lieber zuerst geprüft werden, wo ein Angebot an Spielstraßen Sinn ergebe, dies würde auch in der Umsetzung weniger Ressourcen erfordern. Ansonsten bräuchte man zu lange für die Umsetzung dieses Auftrags.

Herr Dr. Flasbarth teilt die Ausführungen von Frau Hagen.

Herr Howe kritisiert, dass die Verwaltung aus seiner Sicht wirke, als ob ihr derlei Untersuchungen nicht passen würden.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Antrag:

Die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses berichten, welche Straßen verkehrsberuhigt werden sollten, damit Menschen auf engen Gehwegen bei Begegnungen, den gebotenen Mindestabstand von 1,50 m einhalten können, ohne auf die Straßenfahrbahn ausweichen zu müssen.

Außerdem möge die Verwaltung in Wohngebieten kurzfristig Spielstraßen einrichten. Vorschläge von Anwohner*innen sind hierbei zu berücksichtgen.