Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist mit Blick auf die Nachtragstagesordnung darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden, über die im Sinne der Dringlichkeit noch abzustimmen ist:

TOP 7.3 – VO/2021/09988 (Schulwegsicherung in der Kalkbrennerstraße)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei TOP 7.4 um einen Änderungsantrag zu TOP 5.4 handelt und diese beiden TOP zusammen behandelt werden.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung der TOP 3.5, TOP 3.6, TOP 3.6.2, TOP 3.7, TOP 3.7.1 TOP 5.5, TOP 5.6 und TOP 7.2 um eine Sitzung.

Herr Ramcke beantragt die Vertagung von TOP 3.8.

Frau Hagen führt aus, dass eine Vertagung der Vorlage unter TOP 3.8 sich nachteilig auf das Vergabeverfahren auswirken würde und bittet, den TOP zu behandeln.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Ramcke abstimmen:

Für die Vertagung:  5 Stimmen

Gegen die Vertagung: 9 Stimmen

Enthaltung:   1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen, dessen Verfahrensvorschlag niemand widersprochen hat:

TOP 10.1; und TOP 13.3.1.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Vertagung der benannten Tagesordnungspunkte, die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Beratung, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkte.