Auszug - AT zu VO/2021/09726 Antrag des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Runder Tisch Fahrradverkehr  

Herr Lötsch möchte wissen, ob es ggf. zu Verzögerungen bei Baustellen kommen könne, wenn es bei jeder Maßnahme zu einer Beteiligung des Runden Tisch Radverkehr kommen solle, welcher nur drei- bis viermal pro Jahr zusammenkomme.

Frau Hagen erläutert, dass dies sehr gut möglich sei.

Herr Dr. Brock führt aus, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Runden Tisch in der Vergangenheit immer sehr gut geklappt habe und er sehe es als nicht sinnvoll an, jetzt diesen Antrag zu beschließen, so dass es ggf. bei vielen Baustellen zu einem Vorbehalt käme, da noch kein Votum des Runden Tisches vorliege.

Herr Pluschkell erläutert, dass der Runde Tisch Radverkehr von der Bürgerschaft beschlossen wurde, um die Politik bei Radverkehrsplanungen zu beraten, was bisher auch sehr gut umgesetzt werde. Er sehe es als nicht notwendig an, dass zum Beispiel temporäre Baustellen erst beim Runden Tisch diskutiert werden müssen.

Herr Leber sieht die Funktion des Runden Tisch Radverkehr darin, dass von hier auch eine beratende Funktion bei großen Bauprojekten in die Gremien getragen werde. Dazu sei es nicht notwendig, dass eine Beteiligung bei allen Baustellen erfolgen müsse.

Herr Johannsen führt aus, dass die Einrichtungen von Baustellen in diesem Sinne eine Aufgabe nach Weisung des Bürgermeisters sei, bei der weder der Runde Tisch noch die Politik beteiligt werden müsse. Allerdings werden die Hinweise aus dieser Runde bisher gerne seitens der Verwaltung aufgenommen, sie seien aber nicht verpflichtend.

Herr Ramcke führt aus, dass es nicht Sinn dieses Antrags sei, dass jede Baustelle vom Runden Tisch Radverkehr vorab abgesegnet werden solle, sondern, dass Baustellen, bei denen der Radfahrende eingeschränkt werde, zeitnah vor Beschlussfassung durch die Politik, dem Gremium vorgelegt werde, so dass die von dort kommende Empfehlung auch noch umgesetzt werden könne.

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass bei Bauprojekten, die Auswirkungen auf Radverkehr und Fahrradinfrastruktur haben, eine hinreichende Berücksichtigung der Belange des Fahrradverkehrs stattfindet, indem die Perspektive des Runden Tisches Fahrradverkehr in Konzeption und Entscheidung berücksichtigt wird. Dazu mögen folgende Schritte berücksichtigt werden:

1. Vorlagen der Verwaltung zu Bauvorhaben, die Auswirkungen auf Radverkehr und Fahrradinfrastruktur haben, werden dem Runden Tisch Fahrradverkehr zur Diskussion vorgelegt. Diese Befassung ist sollte so rechtzeitig erfolgen, dass fahrradspezifische Verbesserungen noch möglich sind, ohne unverhältnismäßig hohe Umplanungen zu erfordern.
    
2. Der Runde Tisch Fahrradverkehr gibt zu den vorgelegten Vorlagen eine schriftliche Stellungnahme ab. Bei der Befassung der Vorlagen in Bürgerschaft und Bauausschuss wird die Stellungnahmen des Runden Tisches beigefügt.
    
3. Die Vorlagen des Runden Tisches werden rechtzeitig an dessen Teilnehmer*innen versandt. Die Verwaltung orientiert sich hierbei an den für die Bürgerschaft geltenden Fristen.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.