Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Sophie Bachmann (DIE LINKE): Projektidee Radverkehr  

Herr Lötsch möchte von der Verwaltung wissen, wie praktikabel eine Umsetzung dieses Antrags sei.

Frau Hagen führt aus, dass es bereits einige innovative Ideen in der Hansestadt Lübeck gegeben habe, die auch umgesetzt wurden, zum Beispiel das Befahren der Fuß- und Radwege für eine Erhaltungsstrategie, DSK-Verfahren auf Radwegen oder Wurzelbrücken für Bäume. Bei diesem Antrag sehe sie die Gefahr, dass eine Erwartungshaltung geweckt werde, welche sich nicht umsetzen lasse.

Frau Bachmann sieht die bisherigen innovativen Ideen als noch nicht mutig genug für die Hansestadt Lübeck an und sieht hierin eine große Chance.

Herr Dr. Brock sieht das bisherige Zusammenwirken aller notwendigen Kräfte seitens der Verwaltung und externer Gruppen als ausreichend und gut an.

Frau Hagen erläutert, dass eine Umsetzung des Antrages auch nicht mit dem momentan vorhandenen eigenen Personal zu leisten sei, da es sich hierbei nicht um den Regelbetrieb handle, sondern um ein Beteiligungsformat vergleichbar der Perspektivenwerksatt aus 2019 mit großem zusätzlichen Aufwand.

Antrag:

Ich beantrage, dass die zuständigen Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck eine innovative Projektidee zur Verbesserung des Radverkehrs in Lübeck entwickeln und diese beim BMVI einreichen, um gemäß der Richtlinie 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/foerderung-innovative-projekte-radverkehr.pdf?__blob=publicationFile

Fördergelder zu erhalten. 
 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.