Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Detlev Holst mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist mit Blick auf die Nachtragstagesordnung darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden, über die im Sinne der Dringlichkeit noch abzustimmen ist:

TOP 3.8 – VO/2020/09154-24 (Genehmigung des Haushalts 2021 der Hansestadt Lübeck – Umsetzung des Genehmigungserlasses)

TOP 3.9 – VO/2021/09711 (Öffentliches „Mixed-Use-Konzept“ für das Karstadt-Gebäude (Haus Süd, zuletzt Karstadt-Sports))

TOP 11.1 – VO/2021/09861 (Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 Euro – Unterhaltsreinigung der Gebäudeinnenflächen, Gewerk: Gebäudereinigung)

Unabhängig von der gegebenen Dringlichkeit beantragt Herr Lötsch die Vertagung der TOP 3.6 und 3.8 um eine Sitzung und weiterhin die Vertagung des TOP 3.9, der aber in der heutigen Sitzung aufgerufen und diskutiert werden solle.

Weiterhin beantragt der Vorsitzende die Zusammenbehandlung aller Fahrradthemen unter TOP 6.4.1 und aller Anträge unter TOP 7.

Der Vorsitzende beantragt, dass die beiden mündlichen Mitteilungen unter TOP 6.4.1 und 6.4.2 unmittelbar nach den Beschlussvorlagen und vor den Überweisungsaufträgen aus der Bürgerschaft aufgerufen werden.

Frau Haltern möchte wissen, ob die unter TOP 13.1.1 in nichtöffentlicher Sitzung gegebene Antwort zu ihrer Anfrage, und hierbei explizit der Punkt 3, nicht auch öffentlich gegeben werden kann.

Herr Schröder teilt mit, dass die gesamte Antwort in öffentlicher Sitzung gegeben werden könne, so dass diese dem TOP 6.1.8 zugeordnet werde.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen, dessen Verfahrensvorschlag niemand widersprochen hat:

TOP 10.1; TOP 11.1 und TOP 13.3.1.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Vertagung der benannten Tagesordnungspunkte, die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Beratung, die Änderung des Ablaufs der Sitzung, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkte.