Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Herr Puhle begründet kurz die Sitzung in Präsenz und nicht als Videokonferenz. Weiterhin kündigt er an, dass die Sitzung im Mai eine gemeinsame mit dem Schul- und Sportausschuss sein wird.

Er begrüßt Frau Senatorin Frank. Frau Frank stellt sich kurz vor.

Es sind zu verpflichtende Ausschussmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Allan Pluschkell mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Herr Puhle weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Unter TOP 7.2 wurde ein Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU zum Thema Unterstützung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf die TO genommen. Der Vorsitzende begründet die Dringlichkeit und lässt über die Erweiterung der TO um den TOP 7.2 abstimmen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der TO um den TOP 7.2 zu.

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die formale Beantwortung der Anfrage unter Top 3.4 erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgt, da die Vorlage noch den Senat passieren muss. Herr Jürgensen ergänzt, dass eine informelle Beantwortung der Fragen aus TOP 3.4 in Form einer Power-Point-Präsentation unter TOP 5.1 erfolgt.

Herr Puhle schlägt vor, dass die TOPs 3.5, 7.1, 7.1.1 und 7.1.2 aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beraten werden. Weiterhin weist er auf die mit der Einladung verschickte Stellungnahme der KEV / SEV zum TOP 5.2 hin. Aufgrund des Schulbezuges schlägt er vor den TOP 6.1 in die Mai-Sitzung, gemeinsam mit dem Schul- und Sportausschuss, zu vertagen. Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund der geänderten Geschäftsordnung der Bürgerschaft der TOP 7.1 kein Dringlichkeitsantrag ist. Daher wurde der Antrag erneut, ohne das Wort Dringlichkeitsantrag, gestellt und unter TOP 7.1.1 aufgenommen. Im Hauspausschuss gab es den identischen Antrag und dieser wurde an den Jugendhilfeausschuss überwiesen, daher ist dieser unter TOP 7.1.2 aufgenommen.

Herr Müller von den Linken meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht.

Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Müller merkt an, dass in der letzten Sitzung eine formlose Anfrage zur Anzahl der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gestellt wurde. Weiterhin gebe es auch eine Anfrage im Hauptausschuss dazu. Diese ist der Geschäftsführung nicht bekannt. Die Verwaltung wird dies klären.

Herr Puhle fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Das ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist damit unter Bejahung der vorgeschlagenen Änderungen einstimmig festgestellt.