Auszug - Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung  

Beschluss:

Antrag Konsultative Einwohnerbefragungen umfassender ermöglichen

a. In den Richtlinien zur Durchführung der Konsultativen Einwohner*innenbefragungen wird klargestellt, dass bei örtlichen Fragestellungen Einwohner*innenbefragungen auch nur in Stadtteilen oder Stadtbezirken durchgeführt werden können.

b. Weiterhin wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, durch Unterschriftenlisten konsultative Einwohner*innenbefragungen zu initiieren. Wird eine Anzahl von Unterstützerunterschriften eingereicht, die einem Viertel des Quorums für Bürgerbegehren nach Gemeindeordnung entspricht, verpflichtet sich die Bürgerschaft über diesen Antrag zu beraten und zu entscheiden.