Auszug - Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung  

Beschluss:

Antrag zur Modernisierung der Einwohner*innenfragestunde

a. Die „Einwohner*innenfragestunde“ wird in „Einwohner:innenfragen“ umbenannt.

b. Neben der Bürgerschaftssitzung wird die Einwohnerfragestunde auch in den Ausschusssitzungen durchgeführt. Die Einwohner*innenfragestunde wird auf max. 30 Minuten begrenzt.

c. Die Fristsetzung zur Einreichung von Einwohner*innenfragen für die Bürgerschaftssitzung wird auf 3 Tage vor der Sitzung reduziert. Die Fragen können auch per E-Mail eingereicht werden. In Ausschusssitzungen sind auch mündliche Fragen möglich.