Auszug - SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung  

Hierzu spricht BM Petereit und gibt eine Änderung/Ergänzung des interfraktionellen Antrags zu TOP 10.1 wie folgt zu Protokoll und hier zu § 5 Mitteilungspflicht:

§ 5 Mitteilungspflicht

(1) Mitglieder der Bürgerschaft teilen bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten mit, welchen Beruf und welche anderen vergüteten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten sie ausüben, soweit dies für die Ausübung ihres Mandates von Bedeutung sein kann.

(2) Die Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören, ihre Stellvertreter:innen und nachrückende Bürgerschaftsmitglieder haben die erforderlichen Angaben nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach Annahme des Mandats, spätestens vor der ersten Sitzung, zu der sie geladen werden, der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten mitzuteilen.

(3) Die Mitteilung nach Abs. 1 und 2 erfolgt unaufgefordert in schriftlicher Form und ist von dem Betroffenen zu unterzeichnen.

(4) Die Veröffentlichung aller Angaben nach Abs. 1 und 2 erfolgt durch die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten gemäß § 18 Abs. 1 der Hauptsatzung zu Beginn der Wahlperiode bzw. umgehend bei späterer Wahl oder Veränderung.

Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung bzw. Ergänzung (fett/kursiv) zum vorliegenden Antrag unter TOP 10.1 zu Protokoll und hier zu § 34 Verfahren in den Ausschüssen, zum letzten Satz:

Ausgenommen hiervon sind §§ 2 Abs. 2 bis 7, 3,4,11 Abs. 3, 16 und § 24 Abs. 3 und 5.

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Jenniches. BM Jenniches zieht den Antrag der AfD-Fraktion zu TOP 10.1.6 zurück. Es sprechen BM Prieur, weiterhin BM Petereit, BM Lehrke.

BM Reinhard beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.

Die Abfrage des Vorsitzenden ergibt, dass sich mehr als 5 Mitglieder der Bürgerschaft dem Antrag anschließen. Der Vorsitzende verliest die Rednerliste und lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Es sprechen BM Luetkens, Herr Böhm (Beirat für Senior:innen) und BM Fürter.

BM Stolzenberg beantragt zur Geschäftsordnung, dass er eine persönliche Erklärung abgeben möchte.

Der Vorsitzende erteilt BM Stolzenberg das Wort. BM Stolzenberg spricht. Der Vorsitzende bittet Herrn Stolzenberg, seine Rede zu beenden, da es sich hierbei nicht um eine persönliche Erklärung handele.

Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander über die Anträge zu TOP 10.1.1, 10.1.2, 10.1.3, 10.1.4, 10.1.5, 10.1.7, 10.1.8, 10.1.9 und im Anschluss daran über den Antrag zu Top 10.1 in geänderter und ergänzter Fassung abstimmen.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird in der als Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung beschlossen.