Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Aktionsplan Queeres Lübeck  

BM Rathcke beantragt die punktweise Abstimmung des Antrags.

BM Prieur und BM Petereit beantragen die Abstimmung in der Fassung des Ausschusses für Soziales.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Soziales abstimmen.

Beschluss in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales (fett):

Die Bürgerschaft möge beschließen,

der Bürgermeister/ die Verwaltung werden aufgefordert einen Aktionsplan „Queeres Lübeck“ zu entwickeln und diesen zusammen mit einem Zeitplan der Maßnahmenrealisation der Bürgerschaft im ersten Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Rahmen des Aktionsplanes sollen in Zusammenarbeit mit Vereinen, Netzwerken und Akteuren des queeren Lebens (Bsp. Lübecker AIDS-Hilfe e.V., Jugendnetzwerk Lambda::Nord e.V., LSVD Schleswig-Holstein, Lübecker CSD e.V.) Maßnahmen zu folgenden Zielvorstellungen entwickelt werden:

• Abbau von Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTI-Menschen sowie Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 
• verstärkte kommunale Unterstützung (strukturell und finanziell) von Angeboten und Projekten der Akteure, Vereine und Organisationen innerhalb der queeren Community
• Ausweitung der kommunalen Unterstützung (strukturell und finanziell) hinsichtlich spezifischer Beratungsangebote zur seelischen und sexuellen Gesundheit von LSBTI-Menschen sowie der bedarfsgerechten Beratung transsexueller Menschen, queerer Migrant*innen und Geflüchteter und LSBTI mit Gewalt- und Diskriminierungserfahrung   
• Förderung und Umsetzung LSBTI-sensibler Wohnformen und Wohnprojekte
• Förderung und Umsetzung LSBTI-sensibler Altenhilfe und Senior*innenarbeit 
• Sensibilisierung von Verantwortlichen und Mitarbeitenden in Verwaltung und bei sozialen Trägern für LSBTI-bezogene Themen
• Verstärkte Sensibilisierung von Jugendhilfe und Jugendarbeit mit dem Problem der LSBTI-Feindlichkeit
• Schaffung und Förderung eigener diskriminierungsfreier Freizeiteinrichtungen und Freizeitangebote für LSBTI-Jugendliche und junge Erwachsene
• Entwicklung und regelmäßige Durchführung einer Online-Befragung zur allgemeinen, sozialen und gesundheitlichen Lebenssituation von LSBTI-Menschen in Lübeck mit anschließender Evaluation und Maßnahmenadaptation 

In der letztjährigen Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde der interfraktionelle Antrag „Queere Jugendarbeit in Lübeck“ mit der Vorlagennummer „VO/2019/08082 - Haushaltsplan 2020“ beschlossen. Hiernach sollte ein Konzept bereits zur Sommerpause vorgelegt werden. Da dies bislang nicht geschehen ist, erwartet der Sozialausschuss eine zeitnahe Umsetzung.

Darüber hinaus ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen eine Querschnittsaufgabe.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, unter Beteiligung der in Lübeck agierenden queeren Vereine, Verbände und Netzwerke einen Aktionsplan „Gleichstellung von LSBTI* zu entwickeln, der u.a.  folgende Säulen berücksichtigen soll:

Aufklärung über die Lebensrealitäten von LSBTI*

Abbau von Diskriminierungen von LSBTI*

Empowerment für LSBTI*.

Ziel ist, LSBTI* sichtbar zu machen, Öffentlichkeit zu schaffen, durch Sensibilisierungsmaßnahmen Diskriminierung abzubauen und die Akzeptanz zu fördern. Die Unterstützung der LSBTI* Community und die enge Zusammenarbeit mit der Community soll wesentlicher Bestandteil sein.

Durch die Beteiligung in alle Arbeits- und Lebensbereiche soll ein Bewusstsein für LSBTI* geschaffen werden, damit vorhandene Angebote ausgeweitet und bei neuen Angeboten die Belange von LSBTI* mitgedacht werden. Die Vielfalt der Bereiche, z.B. Jugend, Alter, Behinderung, Sport, Herkunft, Familie, Gesundheit, Arbeit und Kultur zeigt den Umfang der Aufgabe.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 unter Aufzeigen konkreter Handlungsfelder und Maßnahmen vorzustellen.