Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 22. Sitzung der
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 in der Musik- und Kongresshalle.
Der Vorsitzende gibt den Anwesenden die geltenden Hygienehinweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bekannt und dankt für die Umsetzung und das dafür aufgebrachte Verständnis. Weiterhin bedankt er sich bei den Mitarbeiter:innen der MuK für deren Unterstützung bei der Sitzungsumsetzung.
Er führt aus, dass Frau Grädner aus persönlichen Gründen für diese Sitzung entschuldig sei, Frau Zunft krankheitsbedingt und Herr Neskovic ebenfalls abwesend seien und weiter, dass Frau Mählenhoff sich voraussichtlich verspäten und ab ca. 18.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen werde.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin gibt er bekannt, dass der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Jan Philipp Albrecht, die auf Beschluss der Bürgerschaft in der Sitzung am 11.02.2021 ausgesprochene Einladung zum Thema „Einlagerung von AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark“ angenommen habe und im Laufe des Abends hier eintreffen werde, um ein kurzes Statement zu der Angelegenheit abzugeben und sich Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen.
Er erklärt zum weiteren Verfahren, dass im Ältestenrat besprochen wurde, den Minister im Rahmen eines Dringlichkeitsberichtes anzuhören und die Tagesordnung somit im Wege der Dringlichkeit zu erweitern sei. Der Ältestenrat habe die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig empfohlen. Er schlägt die Abstimmung an dieser Stelle vor und lässt abstimmen.
Dringlichkeitsbericht: Anhörung des Umweltministers des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Bauschuttabfälle AKW |
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 11.2.2021 mehrheitlich beschlossen, den Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Albrecht, zu dem Thema einzuladen.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 einstimmig die Anhörung des Umweltminister empfohlen.
Über die Dringlichkeit entscheidet die Bürgerschaft. |
Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung des TOP 7.16
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Eine Zuordnung des Gegenstands erfolgt unter TOP 7.16.
Der Vorsitzende begrüßt für den Beirat für Senior: innen Herr Gebert sowie den Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Lübeck, Herrn Christian Rettberg.
Er stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben:
Am 08.02.2021 verstarb
Herr Hans Kornemann
Der Verstorbene hat sich in der Zeit von 1991 bis 1994 Mitglied des Ausschusses für öffentliches Grün der Hansestadt Lübeck. Außerdem engagierte er sich von 1994 bis 1998 im Wahlprüfungsausschuss der Hansestadt Lübeck.
Am 22.02.2021 verstarb
Herr Martin Böhlke.
Der Verstorbene war in der Zeit von November 2008 bis Juni 2018 Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Herrn Kornemann und Herrn Böhlke Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende dankt, den Anwesenden, dass dieses sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die
zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem.§ 31 Abs.5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind anwesend Vertreter:innen der
Lübecker Nachrichten, von der Deutschen Presse Agentur, NDR
(Hörfunk und Video), SHZ, R.SH, Lübeck FM und dpa Lübeck.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen einstimmig zu.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Über die Befangenheit entscheide
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
____________________________________
Weiterhin ergeht an dieser Stelle durch den Vorsitzenden der Hinweis, dass die von der Bürgerschaft am 11.02.2021 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung in Kraft getreten sei. Mit meiner Unterschrift auf der Endfassung in Papierform habe er die Übereinstimmung mit der Beschlusslage bestätigt.
Lediglich § 6 Abs. 9 der Geschäftsordnung betreffend Sitzungen in Fällen höherer Gewalt fände noch keine Anwendung, da die Hauptsatzungsänderung zu § 2a noch nicht in Kraft getreten sei.
Des Weiteren gelte bis zum Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung § 11 Abs. 3 Geschäftsordnung nicht. Dieser beziehe sich auf die durch § 2 Abs. 5 Hauptsatzung neu geregelte grundsätzliche Zulässigkeit von Ton-, Film-und Bildaufnahmen sowie -übertragungen über die Sitzung.
Dies bedeute, dass vorläufig Ton-, Film-und Bildaufnahmen - wie bisher – im Einzelfall der Zustimmung durch die Bürgerschaft bedürfen.
Die weiteren Änderungen der Hauptsatzung hätten keine unmittelbare Auswirkung auf die Geltung der neugefassten Geschäftsordnung.
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge geben würde, die
zurückgezogen werden sollen.
10.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019' | VO/2019/08495-02 |
BM Hönel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
10.28. | FDP: Umsetzung der Sanierung des Verkehrsübungsplatzes der Hansestadt Lübeck in 2021 | VO/2021/09757 |
BM Rathcke zieht diesen Antrag für die FDP-Fraktion zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
10.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hundesteuer | VO/2021/09656 |
BM Dr. Flasbarth zieht den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vorschlag vorliege, folgende Tagesordnungspunkte zu
vertagen, bis nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss:
7.12. | Ganzjährige Aufnahme von Kindern in städtischen Kitas
VO/2018/06750, VO/2018/06759, VO/2019/07206 | VO/2020/09327 |
9.13. | Vertretungskonzept für die Lübecker Kindertagespflege | VO/2021/09635 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung bis nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en
bloc abzustimmen, auch um Zeit einzusparen. Die Empfehlungen wurden für alle sicht-
bar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
10.21.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu 'VO/2021/09678 SPD +CDU: Planung Stadtgrabenbrücke' | VO/2021/09678-01 |
BM Ramcke beantragt, den Tagesordnungspunkt 10.21.1 in den Bauausschuss zu
überweisen, entgegen der Empfehlung des Ältestenrates, diesen zu vertagen bis zur Vorlage
des Berichtes „Fahrradfreundliches Lübeck“.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen, den Antrag zu
vertagen:
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 12
Der Vorsitzende lässt über die Abstimmung der Empfehlungen des Ältestenrates en bloc
abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung
en bloc einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates (s. ab Seite 16) abstimmen lassen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des
Ältestenrates einstimmig zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass aktuell ein Dringlichkeitsantrag in ALLRIS eingestellt sei:
Hierzu spricht BM Kleyer
| Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Organisation von Leihgeräten für Homeschooling - | VO/2021/09836 |
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung
der Tagesordnung um diesen Gegenstand mehrheitlich ab.
Die Empfehlungen des Ältestenrates lauten wie folgt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
8.7. | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Städtetag Schleswig-Holstein | VO/2021/09814 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
8.8. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss | VO/2021/09819 |
8.9. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Hauptausschuss | VO/2021/09820 |
8.10. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Bauausschuss | VO/2021/09821 |
8.11. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den" Kurbetrieb Travemünde (KBT)" | VO/2021/09822 |
8.12. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahlen in den Schulleiterwahlausschus | VO/2021/09823 |
8.13. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2021/09829 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
8.14. | SPD: Dringlichkeitsantrag: Delegierter in die Hauptversammlung des Städtetags | VO/2021/09828 |
8.15. | Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl Entsendung Delegierter 41. Hauptversammlung Deutscher Städtetag in Erfurt | VO/2021/09830 |
8.16. | FDP: Dringlichkeitsantrag zur Entsendung eines Delegierten zur Hauptversammlung des 41. Deutschen Städtetages | VO/2021/09824 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Es wird vorgeschlagen, die Wahl des Ersten stellv. Stadtpräsidenten vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 durchzuführen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahl des Ersten stellv. Stadtpräsidenten vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 durchzuführen.
7.7. | Zwischenbericht Neubau Parkhaus Holstentor | VO/2020/09463 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
7.9. | Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 08.11.2020 | VO/2020/09568 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
7.10. | Bildungsbericht
hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2020/21 | VO/2020/09450 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
7.13. | Wohnungsmarktbericht 2020 | VO/2020/09552 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
9.1. | Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH - Einführung einer Nutzungsgebühr im Bereich des Grünstrandes Travemünde |
| Der Bürgermeister zieht die Vorlage zurück und beantragt die Absetzung des TOP. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung des TOP.
9.3. | Kulturentwicklungsleitlinien | VO/2020/09394 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
9.4. | Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2020/09427 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis nach der
Beratung im Fachausschuss.
9.11. | Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH - Einrichtung einer Hundefreilauffläche Bergkoppel | VO/2021/09632 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur
Vorberatung mit der Maßgabe der erneuten Beratung und Entscheidung in der
Bürgerschaft.
10.3. | Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2019/08495-03 |
10.4. | Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2020/08743 |
10.10. | Die Unabhängigen: Einwohnerversammlung in 2020 durchführen | VO/2020/09311 |
10.28. | FDP: Umsetzung der Sanierung des Verkehrsübungsplatzes der Hansestadt Lübeck in 2021 | VO/2021/09757 |
Diese Anträge wurden durch die Fraktionen im Ältestenrat zurückgezogen.
10.12. | BM Möller: Leerstand und Wohnungsnot beseitigen | VO/2020/09470 |
| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.14. | Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau | VO/2021/09621 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Konzept "Wege von Verfolgung und Widerstand in Lübeck" | VO/2021/09649 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Kulturausschuss zur abschließenden Beratung.
10.17. | AT zu 'VO/2021/09658 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Deponie plus-Maßnahmen für Niemark' | VO/2021/09658-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
10.18. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Einrichtung eines Hortes an oder nahe der Grundschule Niederbüssau | VO/2021/09659 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in
Der Bürgerschaft.
10.19. | Freie Wähler & GAL: Beschaffung von digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen mit Bedarf | VO/2021/09663 | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.20. | DIE LINKE: Städtewettbewerb Challenge Photovoltaik | VO/2021/09676 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Bauausschuss (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.21.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu 'VO/2021/09678 SPD +CDU: Planung Stadtgrabenbrücke' | VO/2021/09678-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung bis zur Vorlage des
Berichts fahrradfreundliches Lübeck.
10.24. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Städtepartnerschaft mit britischer Hansestadt knüpfen | VO/2021/09740 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Kulturausschuss zur abschließenden Beratung.
10.25. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Projekts ,Großeltern im Quartier' | VO/2021/09744 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in
der Bürgerschaft.
10.26. | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Taktverdichtung Lübeck-Büchen-Lüneburg | VO/2021/09745 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.27. | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungschancen erhöhen, Eltern entlasten | VO/2021/09746 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.29. | FREIE WÄHLER & GAL AT zu VO/2021/09759: Nullwertmessungen | VO/2021/09759-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Werkausschuss/ EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden,
wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen en bloc zur
Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für die Kenntnisnahme en bloc?
Die Tagesordnungspunkte 8.2 bis 8.5 unter TOP 8 Wahlen können en
Bloc abgestimmt werden. Der TOP 8.1 ist bereits erledigt und TOP 8.6 und 8.7
sind separat abzustimmen. Die Wahlen zu Top 8.8 bis 8.13 können
ebenfalls en bloc abgestimmt werden und über die Wahlanträge Städtetag
zu TOP 8.14 bis 8.16 ist separat abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie
vorgeschlagen abzustimmen.
Empfehlungen Ältestenrat ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 und 15.2. im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Um ca. 19.30 Uhr erwarten wir den Umweltminister des Landes
Schleswig-Holstein, Herrn Jan Philipp Albrecht.
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf einstimmig zu.
6. Verschiedenes
Gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen
Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur
dann teilnehmen, wenn die Bürgerschaft auf Antrag von Mitgliedern der
Bürgerschaft oder des Bürgermeisters deren Teilnahme ausdrücklich
beschlossen hat. Auf Antrag des Bürgermeisters soll der Bereichsleiter der
Bürgermeisterkanzlei, Herr Oliver Groth im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung anwesend sein.
Der Ältestenrat stimmt der Teilnahme von Herrn Groth am NÖT der
Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
