Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.
Für AM Duggen liegt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor. Weitere Befreiungen werden auf Nachfrage des Vorsitzenden nicht gemeldet.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei und Herrn Klüssendorf, Persönlicher Referent
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
von Herrn Groth und Herrn Klüssendorf
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag AM Fürter: Hauptausschuss tagt im Wege der Videokonferenz VO/2021/09763
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit
bei 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
ab.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die jugendpolitischen Sprecher für morgen eine Beratung per Videokonferenz zu der unter TOP 5.8 eingestellten Vorlage terminiert haben und unterbreitet daher den Vorschlag, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig diesem Vorgehen zu.
AM Prieur teilt mit, dass zu TOP 4.2 noch eine Beratung im Ausschuss für Schule und Sport ausstehe. AM Prieur beantragt daher die Vertagung bis zur erfolgten Beratung im Fachausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 4.2 zu.
AM Stolzenberg teilt mit, dass zu TOP 5.3 und 5.4 noch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ausstehe. AM Stolzenberg beantragt daher die Vertagung bis zur erfolgten Beratung im Fachausschuss.
Herr Senator Hinsen teilt hierzu mit, dass Gespräche mit den benachbarten Kreisen geführt werden, unter anderem hinsichtlich einer abzuschließenden Kooperationsvereinbarung. Die Vertagung der Vorlagen würde zu Zeitverzögerungen führen.
AM Stolzenberg zieht den Antrag auf Vertagung der TOP 5.3 und 5.4 zurück.
Der Vorsitzende bittet um Prüfung durch die anfragestellenden Fraktionen, ob eine Zuordnung der Anfragen unter TOP 3.5 und 3.6 in den jeweiligen Fachausschuss möglich wäre.
AM Luetkens teilt mit, dass die Anfrage unter TOP 3.5 nicht in dem Fachausschuss gestellt worden sei, da dort der Bürgermeister nicht vertreten sei. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass er im Fachausschuss sitze, vertreten durch die zuständige Fachdezernentin.
AM Luetkens stimmt der Überweisung der Anfrage unter TOP 3.5 in den Bauausschuss als zuständiger Fachausschuss zu.
Stellv. AM Leber stimmt der Überweisung der Anfrage unter TOP 3.6 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege als zuständigen Fachausschuss zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
