Auszug - ÄA des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/08956 - Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck  

Die Beratung erfolgte unter TOP 3.6. in Form einer gemeinsamen Beratung.

Antrag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis Juni 2021 ein überarbeitetes Pricing-Konzept für die Wochenmärkte vorzulegen.

Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Die Preise sind stufenweise anzuheben bis sie nach 5 Jahren die Kosten decken.
2. Die Kosten des Wochenmarktbetriebs werden gesenkt, indem ggf. schrittweise der Aufwand für den Außendienst reduziert wird.

Für die Reduzierung des Außendienstes ist u.a. zu prüfen und zu quantifizieren:

1. Reduzierung der Anwesenheitszeiten, insb. bei kleineren Märkten mit teilweiser Übertragung von Aufsichtsaufgaben an Marktbeschicker (auf freiwilliger Basis), KBT und Ordnungsdienst.
2. Der sofortige Wegfall der Möglichkeit zur Barzahlung von Marktgebühren (Zahlung nur noch auf Rechnung auch für Tageshändler).
3. Weitere sukzessive Reduzierung des administrativen Aufwands, ggf. nach Verfügbarkeit elektronischer Unterstützung (z.B. Online-Standbuchung).

3. Es ist zu prüfen, ob juristische Möglichkeiten bestehen, die Preise je m2 nach Attraktivität je Markt und Markttag zu differenzieren (z.B. samstags auf dem Brink höher als mittwochs auf dem Brolingplatz).

Die im “Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck” vorgesehene Preisanpassung wird bis zur Vorlage und Verabschiedung dieses Pricing-Konzeptes ausgesetzt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Änderungsantrag

bis zum Vorliegen einer erweiterten

Verwaltungsvorlage zur Modernisierung

des Wochenmarktwesens zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)