Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen  

Herr Lötsch teilt noch einmal mit, dass die CDU und die SPD Fraktionen sich diesem Antrag anschließen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis spätestens Anfang 2021 hinsichtlich der unten genannten Straßennutzungen (1. – 4.) zu prüfen und zu berichten:

a)      Welche straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten bestehen jeweils, um diese in Lübeck einzurichten?

b)      Welche Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt sein?

c)       In welchen Fällen haben die Gemeinden Handlungshoheit und in welchen sind Landes- oder Bundesebene beteiligt? 
 

Zu prüfen sind folgende Straßennutzungen:

1. Verkehrsberuhigter Bereich allgemein und speziell nach dem Freiburger Modell
2. Temporäre Spielstraße
3. Schulstraßen

Begegnungszonen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.