Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Bauausschusses, zukünftig die Anfragen ausschließlich über die Fraktionsbüros schriftlich in Allris einstellen zu lassen, so dass gerade zu Zeiten von Corona die Sitzungen nicht durch diverse mündliche Anfragen während der Sitzung in die Länge gezogen werden. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass er während der Sitzungen immer mal wieder Lüftungspausen einlegen werde und er gibt den Hinweis, dass in der Großen und in der Kleinen Börse ausschließlich nur Personen teilnehmen können, soweit Sitzplätze vorhanden seien.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.13 - VO/2020/09496 – Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Kleinen Bauhofs 11, 23552 Lübeck, um die akute Raumnot im Fachbereich 5 zu decken.
TOP 6.4.1 – Mündliche Mitteilung (5.610) zu den Ergebnissen der 62. Sitzung des Welterbe- und Gestaltungsbeirates.
TOP 6.4.2 – Mündliche Mitteilung (5.660) zu den Lärmschutzwänden auf der Wakenitzbrücke.
TOP 11.1 - VO/2020/09473 – Verwaltungsgebäude Fischstraße 1-3, 23552 Lübeck - Verlängerung des Mietverhältnisses.
TOP 11.2 - VO/2020/09497 – BW 047 Ersatzneubau Bahnhofsbrücke – Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung der TOP im Zusammenhang mit der Wakenitzbrücke (TOP 6.2.2, TOP 6.4.2 und TOP 7.4).
Frau Hagen beantragt die Vertagung der Beschlussvorlage unter TOP 3.10 (VO/2020/09090) – „2. Satzung zur Änderung der Satzung der HL über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der HL vom 09.12.2014“. Sie führt weiter aus, dass der Hauptausschuss eine abschließende Entscheidung zu dieser Vorlage solange vertagen werde, bis hierzu das gerichtliche Urteil vorliege. Frau Hagen erläutert weiterhin, dass es demzufolge im Verfahren zu Verjährung von Ansprüchen kommen könne.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der TOP 3.13 (VO/2020/09496) und TOP 11.1 (VO/2020/09473), da er hierzu gerne eine Gesamtübersicht haben möchte.
Frau Mählenhoff beantragt die Vertagung des Antrages von Herrn Ramcke unter TOP 7.2 (VO/2020/9316) bis in den Februar 2021, da Herr Ramcke dann erst wieder persönlich an der Sitzung teilnehmen werde.
Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU und die SPD Fraktion den Antrag unter TOP 7.3 (VO/2020/09374) mit unterstützen werden.
Herr Müller-Horn beantragt die Vertagung des TOP 3.12 (VO/2020/09391) zu den Hubbrücken in die Januarsitzung (18.01.2021) des Bauausschusses, da der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege diese Vorlage auf den 14.12.2020 vertagt habe.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Vorlage aufgerufen werden solle, ggf. noch weitere Fragen gestellt bzw. erläutert werden und es dann zu der beantragten Vertagung komme.
Herr Müller-Horn zeigt sich mit diesem Verfahren einverstanden.
Der Vorsitzende lässt über Dringlichkeit der verbleibenden TOP der Nachtragstagesordnung abstimmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die gegebene Dringlichkeit.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt der Zuordnung aller Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten Vertagungen, die beantragte gemeinsame Beratung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.
