Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 3.7/VO 09553 Anfrage von AM Rathcke betr. 15-Mio-Euro-Programm der Landesregierung zur Unter-stützung der Schulträger
NEU – TOP 3.8/VO 09554 Anfrage von AM Rathcke betr. Aktuelle Corona Situation
NEU – TOP 3.9/VO 09555 Anfrage von AM Prieur betr. Chancen für die HL durch den Fehmarnbelt-Tunnel
NEU – TOP 7.3/VO 09563 Antrag von AM Rathcke betr. Übersicht über die Verteilung der Fördermittel (Sofortmaßnahmen) in Höhe von 10 Mio. Euro an die kulturschaffenden Institutionen
AM Rathcke teilt zu TOP 7.3 mit, dass eine Dringlichkeit nicht gegeben sei. Die Vorlage sei versehentlich auf die Tagesordnung für diese Sitzung gelangt. Es sei vorgesehen, den Antrag auf die reguläre Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2020 zu setzen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 4.4 noch nicht in dem Ausschuss für Schule und Sport beraten worden sei, da die Sitzung dieses Ausschusses ausgefallen sei.
Der Vorsitzende beantragt daher die Vertagung des TOP 4.4 bis zur erfolgten Beratung der Vorlage in dem Ausschuss für Schule und Sport.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vertagungsantrag
des TOP 4.4 zu.
Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass eine Beratung der Vorlage unter TOP 5.29 im Bauausschuss noch ausstehe.
Der Vorsitzende beantragt daher die Vertagung des TOP 5.29 bis zur erfolgten Beratung der Vorlage im Bauausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vertagungsantrag
des TOP 5.29 zu.
AM Prieur beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 14.12, da diese Vorlage in der Sitzung des Bauausschusses verbunden mit der Einforderung weiterer Unterlagen vertagt worden sei. Frau Senatorin weist darauf hin, dass eine Dringlichkeit gegenüber dem Vermieter vorliege. Die geforderten Unterlagen seien per Mail verteilt worden. AM Prieur zieht den Vertagungsantrag zurück.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.13 zu.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung
in geänderter Fassung zu.
