Zu TOP 4 liegt nichts vor.
BM Hönel gibt an dieser Stelle eine persönliche Erklärung ab, in der er der ehemaligen Stadtpräsidentin, Frau Schopenhauer, Dankesworte ausspricht, für Ihre Tätigkeit in der Bürgerschaft und ihr weiteres Engagement im sozialen und im fairtrade Bereich.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde durch die Bürgerschaft beschlossen, die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 zu behandeln.
8.1. | SPD - Wahl und Verpflichtung einer Stadtpräsidentin | VO/2020/09507 |
8.2. | CDU - Wahl und Verpflichtung eines Stadtpräsidenten | VO/2020/09520 |
Die Vorsitzende erklärt, dass Frau Haltern und Herrn Puschaddel gemäß Entscheidung der Bürgerschaft jeweils 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stünden, um sich dem Gremium kurz vorzustellen.
Zuerst spricht Frau Haltern und im Anschluss Herr Puschaddel.
Die Vorsitzende verliest folgende Informationen zum Wahlverfahren:
„Sofern für die Wahl gem. § 33 Abs. 2 GO auf Verlangen einer Fraktion das gebundene Vorschlagsrecht Anwendung findet, gilt für das Wahlverfahren § 39 Abs. 1 GO entsprechend.
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 18.11.2020 und die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 23.11.2020 verlangt, dass das gebundene Vorschlagsrecht Anwendung findet. Daher wird
- der Wahlbeschluss der Bürgerschaft mit Stimmenmehrheit gefasst
- Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen.
- Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
- Geheime Wahl ist zulässig und kann verlangt werden
- gewählt wird per Stimmzettel
Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, sind getrennte Wahlgänge durchzuführen.
Der gesamte Wahlvorgang ist abgeschlossen, sobald eine der vorgeschlagenen Personen mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. Das heißt, sofern im ersten Wahlgang die vorgeschlagene Person bereits die Stimmenmehrheit erhalten hat, ist diese Person gewählt und die Abstimmung über den zweiten Wahlvorschlag hat sich erledigt.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt, dass jetzt mit der Wahl zu TOP 8.1
8.1. | SPD - Wahl und Verpflichtung einer Stadtpräsidentin | VO/2020/09507 |
begonnen und dass mit diesem Wahlantrag Frau Sabine Haltern als Stadtpräsidentin vorgeschlagen werde und weiter, dass die SPD-Fraktion bereits in der Sitzung des Ältestenrates Geheime Wahl verlangt habe.
Sie bittet Frau Thedens, die Namen der Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und erläutert, dass Frau Nimz jedem Bürgerschaftsmitglied einen Stimmzettel sowie einen Bleistift aushändigen werde und weiter, dass die Stimmzettel in den Wahlkabinen auszufüllen und danach bitte 2 x gefaltet in die Wahlurne zu stecken seien.
Die Wahl wird entsprechend durchgeführt.
Nach Abgabe aller Stimmzettel werden die Stimmen durch die Mitarbeiter:innen des Büros der Bürgerschaft unter Aufsicht der Stadtpräsidentin ausgezählt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass Frau Sabine Haltern nicht zu
Stadtpräsidentin gewählt ist.
Auf Frau Haltern entfallen 19 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen.
Frau Haltern spricht hierzu und dankt den Bürgerschaftsmitgliedern, die sie gewählt haben, für das ihr damit ausgesprochene Vertrauen.
Die Vorsitzende erklärt, dass jetzt mit der Wahl zu TOP 8.2 begonnen werde.
8.2. | CDU - Wahl und Verpflichtung eines Stadtpräsidenten | VO/2020/09520 |
Mit diesem Antrag wird Herr Klaus Puschaddel für das Amt des Stadtpräsidenten vorgeschlagen.
Sie bittet Frau Thedens, die Namen der Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und erläutert, dass Frau Nimz jedem Bürgerschaftsmitglied einen Stimmzettel aushändigen werde.
Die Wahl wird wie vor durchgeführt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass
Herr Klaus Puschaddel zum Stadtpräsidenten gewählt ist.
Auf Herrn Puschaddel entfallen 32 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen.
Die Vorsitzende fragt Herr Puschaddel, ob er die Wahl zum Stadtpräsidenten annimmt.
Herr Puschaddel erklärt, dass er die Wahl zum Stadtpräsidenten annimmt.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie gemäß § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung die Aufgabe habe, den soeben gewählten Stadtpräsidenten durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.
Sie erläutert, dass hierzu Einweghandschuhe verwendet würden, um den vorgeschriebenen Handschlag Corona konform durchführen können.
Die Vorsitzende bittet Herrn Puschaddel zu sich und führt wie folgt aus:
„Ich bitte alle im Bürgerschaftssaal und auf der Galerie Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Herr Stadtpräsident Puschaddel, ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck.“
Es folgen Glückwünsche und Blumengrüße.
BM. Grädner verlässt um 17.45 Uhr die Sitzung,
Die Vorsitzende bittet nunmehr den neu gewählten Stadtpräsidenten darum, den Vorsitz der Sitzung zu übernehmen.
Herr Stadtpräsident Puschaddel bedankt sich für seine Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bedankt sich bei Frau Mählenhoff für die bisherige Sitzungsleitung. Er übernimmt die Sitzungsleitung und erklärt, dass er den nächsten Teil der Sitzung mit der Abendpause einleiten möchte.
Es folgt die Abendpause in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr.
BM Borchers verlässt die Sitzung während der Abendpause.
BM Zahn verlässt die Sitzung während der Abendpause.
