Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 4.1 – VO/2020/09351 – Bahnübergang Niederbüssauer Weg

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 7.9 und TOP 7.10.

Der Vorsitzende beantragt die Zusammenlegung der TOP 7.3, TOP 7.7 und TOP 7.8.

Frau Mählenhoff zieht den TOP 7.7 zurück.

Herr Dr. Lengen beantragt, den TOP 6 (Überweisungen aus der Bürgerschaft) vor TOP 4 (Berichte) zu behandeln.

Herr Lötsch sagt, dass es bereits ähnliche Überlegungen von Herrn Pluschkell gebe. Die Tagesordnung des Bauausschusses habe einen ähnlichen Ablauf wie die Tagesordnung in den anderen Fachausschüssen der Hansestadt Lübeck, und man müsse zu einem anderen Zeitpunkt darüber diskutieren welche Vor- und Nachteile dies hätte.

Herr Pluschkell wirft ein, dass der Bauausschuss im Gegensatz zu anderen Ausschüssen permanent Überweisungen aus der Bürgerschaft bekomme und daher eine andere Art der Bringpflicht habe. Es sei seiner Meinung nach sinnvoll, die Überweisungen grundsätzlich vorzuziehen, die Alternative sei in jeder Ausschusssitzung den Antrag zu stellen den TOP 6 vorzuziehen.

Herr Lötsch antwortet, dass darüber in Zukunft gerne geredet werden könne, aber dass der gestellte Antrag zur Tagesordnung von ihm aber als Antrag nur zu dieser Sitzung aufgefasst werde.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Tagesordnung von Herrn Dr. Lengen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 8 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, das Vorziehen des Tagesordnungspunktes, die Vertagungsanträge sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP