Auszug - Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Kein freigemessener Bauschutt aus Kernkraftwerken nach Niemark  

Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft bekräftigt den Beschluss vom 28.11.2019, keine freigemessenen Abfallstoffe aus Atomkraftwerken in Niemark einzulagern.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, schnellstmöglich Schritte zu unternehmen, um einer Zwangsdeponierung von Abfallstoffen aus Atomkraftwerken entgegen zu wirken. Der Bürgermeister soll der Bürgerschaft in der Sitzung im November berichten, welche rechtlichen Schritte dagegen möglich sind.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung  noch im November umfassend über die drohende Zwangsdeponierung von Abfallstoffen in Niemark zu informieren.