Auszug - Aktuelle Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

	16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP:	Ö 3.2.2
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Fr, 18.09.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 18:08	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

Wortprotokoll

Herr Schultz beantwortet Fragen von Frau Friedrichsen und Treumann-Greiff. Es werde aktuell die StVO vom 27.04.2020 angewendet, da der neue Entwurf vom Bundesrat abgelehnt wurde.

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