Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kein Rassismus in Lübeck  

Hierzu spricht BM Jenniches und beantragt Vertagung.

Weiterhin sprechen Senator Schindler und BM Rathcke. BM Rathcke beantragt punktweise Abstimmung.

Weiterhin sprechen BM Steffen, BM Fürter, BM Zunft, BM Duggen, BM Jansen.

BM Lüttke beantragt ebenfalls punktweise Abstimmung und gibt folgenden Ergänzungsantrag zu Protokoll:

Jegliche Verwendung von rassistischen und abwertenden Worten ist zu vermeiden.

BM Jenniches erklärt, dass er den Antrag auf Vertagung zurückzieht.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf punktweise Abstimmung abstimmen.

Abstimmungsergebnis über punktweise Abstimmung:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 29

BM Kleyer erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ergänzungsantrag der Faktion DIE LINKE übernimmt.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 10.7. in ergänzter Fassung abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft sieht in der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt. Eine wie auch immer geartete Hervorhebung von Unterschieden sowie der pauschalisierenden Einteilung von Menschen in Gruppen nach Kriterien (z.B. Herkunft, Religion, Kultur und Hautfarbe) lehnen wir ausdrücklich ab.
    
2. Die Bürgerschaft unterstützt Bestrebungen, den Begriff der Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch ein Verbot der Ungleichbehandlung aus rassistischen Gründen zu ersetzen.
    
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, spätestens zum 1. Januar 2021 eine Antidiskriminierungsstelle gegen rassistische Benachteiligung einzurichten. Ein Konzept über die Ausgestaltung wird bis zur Haushaltssitzung im September 2020 der Bürgerschaft vorgelegt.
    
4. Alltagsrassismus äußert sich häufig in der Sprache. Der Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend dem Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache in der Lübecker Verwaltung auch einen Leitfaden vorzulegen, wie rassistische Sprach in der Verwaltung vermieden werden kann. Unter anderem ist jegliche Verwendung des N*Wortes in zu vermeiden und zu ächten.

Lübeck strebt eine Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften mit dem Ziel an, eine Stadt auf dem afrikanischen Kontinent in den Kreis der Partnerstädte aufzunehmen.

An dieser Stelle beendet der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit um 22:22 Uhr um in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzutreten. Die Beratung im nichtöffentlichen Teil beginnt mit TOP 11.