Auszug - Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu folgenden Überweisungsaufträgen aus der BÜ - FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung (VO/2020/09018) Fraktion Freie Wähler & GAL Antrag zu FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung (VO/2020/09018-01)  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft entsprechend des geänderten Antrages zu beschließen:

Zu den oben genannten Überweisungsaufträgen aus der Bürgerschaft gab es folgenden Antrag im Jugendhilfeausschuss:

AM Puhle (SPD) und AM Hildebrand (CDU): Änderungsantrag zu „Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung“ VO/2020/09018-02

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Im Rahmen des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ wird im Herbst 2020 ein Fachtag zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ durchgeführt. Hierzu sind auch jeweils 1-2 Personen der vorhandenen Interessengruppen einzuladen.

Die vorliegenden Anträge unter 7.2 (VO/2020/09018) und 7.2.1 (VO/2020/09018-01) und die Empfehlung von der Jugendvertretung, Herrn Loboda, gehen als Material in den o.g. Prozess.

Weiterhin empfiehlt der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft folgendes zu beschließen:

1. Der vorhandene „Handlungsleitfaden Prüfung der Relevanz gem. § 47 f GO in den Fachbereichen“ ist kritisch zu überprüfen und ggf. anzupassen.
   Hierzu erstellt die Verwaltung einen Bericht bis Februar 2021. Der Bericht soll insbesondere Optimierungspotenziale innerhalb der Verwaltungsabläufe auszeigen.
2. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wird ein angemessener finanzieller Betrag für das Thema Beteiligung zur Verfügung gestellt. Die inhaltliche Umsetzung erfolgt über die Konzepterarbeitung im Rahmen von „Aufwachsen in Lübeck 2.0“.
3. Die Budgetverträge mit den freien Trägern werden bis zur Sommerpause 2021 neu verhandelt und abgeschlossen (bereits Beschlusslage). Hierzu wird das Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ bei allen Budgetverträgen geprüft und in geeigneter Weise mit aufgenommen.

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.09.2020 mit den oben genannten Anträgen beschäftigt und folgende Ergänzungen beschlossen:

4. Es wird eine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet. Die Ausgestaltung wird im Rahmen des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ erarbeitet.
5. Das Konzept zur Beteiligung wird bis zum März 2021 erarbeitet.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend des Antrages in ergänzter Fassung zu beschließen