Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 19. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018-2023 in der Musik- und Kongresshalle Lübeck.
Sie gratuliert der für heute entschuldigten Senatorin Weiher im Namen der Bürgerschaft nachträglich zu ihrem gestrigen Geburtstag und teilt mit:
Frau Friemer wird aus beruflichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, weiterhin haben sich Frau Borchers, Frau Treumann-Greif, Herr Rottloff und Herr Neskovic aus gesundheitlichen Gründen für die Sitzung entschuldigt. Herr Dr. Eymer wird bis zum Ende der Haushaltsberatung teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Sie begrüßt alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie, die den Beschränkungen zum Trotz an dieser Sitzung teilnehmen, weiterhin für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herrn Rettberg und für den Beirat für Seniorinnen und Senioren die Herren Böhm und Gebert.
Sie dankt den Mitarbeiter:innen der MuK, die das Büro der Bürgerschaft bei der Organisation dieser Sitzung erneut unterstützt haben und erklärt, dass das Corona-Virus leider immer noch nicht überwunden sei und es weiterhin gelte, Distanz zu wahren und sich und andere mit Maßnahmen zu schützen, mit denen der Infektionsgefahr wirksam begegnet werden könne.
Sie klärt darüber auf, dass in der Muk für alle die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes gelte. Im Plenum und auch auf den Zuschauerplätzen könne diese während der Sitzung abgenommen werden. Für die Wege im Haus, also z. B. zum Rednerpult, Tresen, WC oder auch nach draußen, gelte für alle eine Tragepflicht. Sie weist weiterhin auf die unbedingte Einhaltung des Mindestabstands hin.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegagnen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 01.09.2020 verstarb
Frau Irmgard Reinberg.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1994 bis 2004 Mitglied des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen sowie des Ausschusses für Kriegsopferfürsorge in Lübeck.
Als aktives Mitglied des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck hat sich Frau Irmgard Reinberg seit 2005 bis zu Ihrem Ableben ununterbrochen für die Belange der älteren Menschen der Hansestadt eingesetzt.
Wir verlieren mit Frau Reinberg eine Lübeckerin, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird Frau Reinberg ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Sie erklärt wie folgt:
Über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die
Zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft stimmt
einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio
übertragen.Weiterhin sind anwesend Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten, von
Lübeck FM und den Lübeckischen Blättern.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen zu.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
Sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Mitglieder der Bürgerschaft heute erneut aufgrund
der räumlichen Gegebenheiten die Erfassung der Abstimmungsergebnisse
durch eindeutiges Heben der Hand zu erleichtern, damit für das Protokoll die
Abstimmungen korrekt erfasst werden können.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
10.23. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Lübeck nimmt 100 Geflüchtete aus Moria auf | VO/2020/09313 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit unter Bejahung der Dringlichkeit
die Tagesordnung um TOP 10.23 zu erweitern.
BM Zunft erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückzieht und sich dem interfraktionellan Antrag mit der VO/2020/09313-02-01 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.23.1 | BM Möller: Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Lübeck nimmt 100 Geflüchtete aus Moria auf | VO/2020/09313-01 |
BM Möller hat seinen Antrag im Ältestenrat zurückgezogen..
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.23.2 | SPD,CDU und FW&GAL: Änderungsantrag zu "DIE LINKE: Lübeck nimmt 100 Geflüchtete aus Moria auf" VO/2020/09313-02 | VO/2020/09313-02-01 |
Die Fraktionen DIE LINKE und DIE UNABHÄNGIGEN schließen sich dem Antrag an.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat mehrheitlich, diesen Antrag vorzuziehen und
im Anschluss an die Haushaltsberatung zu beraten.
BM Petereit schlägt vor, dass alle Dringlichkeitsanträge vorgezogen und im Anschluss an
den Haushalt beraten werden.
10.24. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FDP: Dringlichkeitsantrag Prüfung der Notwendigkeit weiterer Gymnasien | VO/2020/09337 |
Der Ältestenrat hat der Behandlung des Antrages im Wege der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. Die Fraktion Freie Wähle & GAL schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, unter Bejahung der Dringlichkeit die Tagesordnung um TOP 10.24 zu erweitern.
Dieser Antrag wurde nach dem Ältestenrat gestellt.
10.25. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Kein freigemessener Bauschutt aus Kernkraftwerken nach Niemark | VO/2020/09364 |
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit mehrheitlich ab.
Die Vorsitzende bittet an dieser Stelle Frau Voskuhl um Erläuterung zur
qualifizierten Mehrheit, bzgl. der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit, da hierzu Unklarheit aus dem Gremium signalisiert wurde.
Frau Voskuhl bestätigt, dass gem. Gemeindeordnung für die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Bürgerschaftsmitglieder
(alsomindestens 33 Stimmen) nötig seien, nicht die der anwesenden ürgerschaftsmitglieder,
wie aus dem Gremium heraus vermutet.
Es spricht BM Dr. Flasbarth.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Vorschlag von BM Petereit abstimmen, die Anträge,
die die Dringlichkeit erhalten haben, im Anschluss an den Haushalt zu beraten.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung
der Anträge mehrheitlich zu.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
5.2. | Haushalt*: Dringlichkeitsantrag des Jugendhilfeausschusses zum 2. Zwischenbericht "Aufwachsen in Lübeck 2.0" | VO/2020/09305 |
Der Ältestenrat hat der Behandlung des Antrages im Wege der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
BM Prieur beantragt, diesen Antrag dem Haushalt zuzuordnen, wenn er die Dringlichkeit erhält.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um TOP 5.2 zu erweitern und diesen Tagesordnungspunkt den Haushaltsberatungen zuzuordnen.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Es wird vorgeschlagen, die Haushaltsberatung vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 durchzuführen.
Vor Beratung der Haushaltsvorlage zu TOP 9.8 sind die TOP 9.1 bis 9.7 zu beraten
und abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt, im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 9.8 (Haushalt 2021, einschließlich aller Haushaltsbegleitanträge) folgende Tagesordnungspunkte inkl. Unterpunkte gemeinsam mit TOP 9.8 zu beraten:
5.2 (bei Erhalt der Dringlichkeit), 9.8.1 – 9.8.21, sowie 10.5, 10.8, 10.11, 10.12, 10.14, 10.18 .
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die von den einzelnen Fraktionen zu TOP 9.8 jeweils gestellten Haushaltsbegleitanträge zusammengefasst zu beraten sowie die vorgezogene Haushaltsberatung im Anschluss an TOP 4.
Hinweis: Jede Fraktion führt somit nur eine Debatte zu den eigenen Haushaltsbegleitanträgen.
Die Bürgerschaft stimmt diesem Verfahrensvorschlag mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt, die weiteren Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Hierzu sprechen BM Zunft und BM Hönel.
BM Rathcke erklärt, dass der TOP 10.6 durch die FDP-Fraktion zurückgezogen wird.
BM Zunft stellt den Antrag, die Haushaltsbegleitbeschlüsse punktweise abzu-
stimmen:
Abstimmungsergebnis zur punktweisen Abstimmung.:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 29
Die Bürgerschaft spricht sich für die Einberufung des Ältestenrates aus:
Der Ältestenrat tagt in der Zeit von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
BM Hönel beantragt die Unterbrechung der Sitzung der Bürgerschaft.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Bürgerschaftssitzung in der Zeit von
13.00 Uhr bis 13.29 Uhr.
Es sprechen BM Kleyer und BM Jenniches.
BM Prieur erläutert das im Ältestenrat besprochene Verfahren zur weiteren Beratung
der Haushaltsanträge.
BM Prieur beantragt erneut, über die Annahme der Empfehlungen des Ältestenrates
vom Vortag en bloc abzustimmen.
Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Annahme der Empfehlungen
des Ältestenrates en bloc:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 13
Die Emfpfehlungen aus dem Ältestenrat lauteten wie folgt:
5.1. | Beirat für Senior:innen: AT zu: Folgerungen aus Pflegebedarfsplanung 2017-2030 (VO/2020/09309) | VO/2020/09309-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für
Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
9.3. | Haushalt*: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014 | VO/2020/09090 |
9.6. | Haushalt*: Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) | VO/2020/09140 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung dieser Vorlagen.
10.19. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Reduzierung der Lichtverschmutzung in Lübeck | VO/2020/09285 |
Der Ältestenrat hat einstimmig die abschließende Überweisung in den Bauausschuss
empfohlen.
10.20. | FDP: Antrag zur Durchführung einer Online-Umfrage mit dem Ziel etwaige Angsträume in der Stadt identifizieren und verbessern zu können | VO/2020/09293 |
Der Ältestenrat hat einstimmig die abschließende Überweisung in den Bauausschuss
empfohlen.
10.21. | Die Unabhängigen: Modernisierung der Verwaltung - Mit Notebooks Krisen und auch den Arbeitsalltag besser bewältigen | VO/2020/09310 |
Der Ältestenrat hat einstimmig die abschließende Überweisung in den Hauptaus-
schuss empfohlen zur dortigen Berichterstattung durch den Bürgermeister, mit der
Maßgabe der dortigen Beratung in der Sitzung Ende November 2020.
10.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025 | 2019/07727-01-03 |
| |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zum Dringlichkeitsantrag Neues Konzept Clemensstraße | VO/2020/09232-01 |
| |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Dieser Punkt wurde nicht im Ältestenrat besprochen:
10.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Aktionsplan Queeres Lübeck | VO/2020/08766 |
| |
10.1.1. | Gemeinsame Empfehlung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Soziales | |
| Die Empfehlung der Ausschüsse liegt zu dieser Sitzung noch nicht vor. |
Hierzu wird Vertagung vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter TOP 6 können „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschafts-mitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc zur
Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft spricht sich einstimmig für die Behandlung en bloc aus.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte unter TOP 8 Wahlen en
bloc abzustimmen ( 8.1, 8.1.1 und 8.2).
Die Bürgerschaft spricht sich einstimmig für die Abstimmung en bloc aus.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung folgender
Tagesordnungspunkte:
9.19. | Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH - Einführung einer Nutzungsgebühr im Bereich des Grünstrandes Travemünde | VO/2020/09296 |
10.16. | CDU + SPD:- Erweiterung der Strandsatzung | VO/2020/09248 |
| |
10.16.1. | Ergänzungsantrag der FDP zum Dringlichkeitsantrag der CDU + SPD - Erweiterung der Strandsatzung (Vorlage - VO/2020/09248) | VO/2020/09257 |
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1 und 15.2 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 14.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
.
Frau Zunft beantrag Rederecht für Friday´s for future.
Hierzu spricht BM Steffen.
BM Stolzenberg spricht zur Geschäftsordnung und bittet die Stadtpräsidentin, keine
Bewertungen zu Redebeiträgen abzugeben.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag auf Rederecht abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
gegen das Rederecht für Friday´s for future.
3. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Kaffeepause von 15.00 bis 15.30 Uhr
Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem
Ablauf einverstanden.
Sonstiges
Der Beirat für Senior:innen beantragt Rederecht für seinen Antrag unter TOP 5.1:
Folgerungen aus Pflegebedarfsplanung 2017-2030
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für das Rederecht
des Beirates für Senior:innen.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
