Antwort:
Anfrage von AM Oliver Prieur (CDU) in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.8.2020: Umsetzungsstand Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020
Schriftliche Antwort zur folgenden Anfrage:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Hauptausschusssitzung über den Umsetzungsstand zu informieren:
1. Aus Punkt 7: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss frühzeitig zu beteiligen, wenn bei der geplanten Veräußerung von stadtplanerisch wichtigen Flächen durch Dritte seitens der Hansestadt Lübeck auf die Wahrnehmung eines städtisches Vorkaufsrechts verzichtet werden soll.
2. Aus Punkt 8: Der Bürgermeister wird aufgefordert, gem. Beschluss vom 28.02.2019 (VO/2019/07265), mit den nunmehr im Haushalt 2020 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 180.000 € (Produkt 111020, Aufwandskonto 5211012000 - Abriss- und Abbruchkosten) schnellstmöglich nach Haushaltsgenehmigung die Beräumung ehemaliger Gartenlauben auf der Grünfläche "Am Spargelhof/ Struckbach" zu veranlassen.
3. Aus Punkt 10: Der Bürgermeister wird beauftragt, für Beleuchtungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen im Haushalt 2020 und den Folgejahren gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2019/07271 mit 100.000 € jährlich zu berücksichtigen. Die Prioritätenliste ist der Lübecker Bürgerschaft im November 2019 vorzulegen.
4. Aus Punkt 14: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten für den Bau eines Parkhauses bzw. einer Parkpalette in Travemünde Am Fahrenberg im Haushalt zu ordnen und den Neubau umzusetzen. Hierfür sind im Haushalt 2020 150.000 € Planungsmittel und in den Folgejahren 1.500 T€ Investitionsmittel bereitzustellen. Die Planung einer Tiefgarage Leuchtenfeld wird nicht weiterverfolgt. Der Parkplatz Lotsenberg ist provisorisch um die Fläche des angrenzenden ehemaligen Werkhofs zu erweitern.
5. Aus Punkt 17: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Ermittlung von gewerblicher Schwarzarbeit entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2019 (VO/2019/07953) zwei Vollzeitstellen im Fachbereich 3 einzurichten und im Haushalt 2020 ff. zu ordnen.
6. Aus Punkt 18: Die Haushaltsmittel für die Planung der Umgestaltung der Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder Landstraße/Torstraße sind, inklusive der Kosten für eine Machbarkeitsprüfung zur Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise, im Haushalt 2020 bereitzustellen.
7. Aus Punkt 19: Der Bürgermeister wird beauftragt, quartalsweise im Bauausschuss über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2020 zu berichten.
In der Reihenfolge der Fragen wird wie folgt beantwortet:
Zu 1. Im Rahmen der Bitte um Erteilung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung erhält die Hansestadt Lübeck Kenntnis von Grundstücksveräußerungen. Diese werden in enger Abstimmung zwischen den Fachbereichen 2 und 5 geprüft. Sollten stadtplanerisch wichtige Flächen betroffen sein, werden der Wirtschaftsausschuss sowie der Bauausschuss frühzeitig beteiligt. Auf der Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.08.2020, VO 9259 wird ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten nach BauGB erarbeitet.
Zu 2. Die Beräumung von Gartenlauben auf der Grünfläche „Am Spargelhof“ erfolgt im Herbst 2020 (ab 01.10.) nach dem Ende der Vegetationsschutzperiode (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG).
Zu 3. Beim Thema Beseitigung von Angsträumen spielt Psychologie und die subjektive Wahrnehmung eine große Rolle. Der Beleuchtung kommt hier neben u.a. der räumlichen Gestaltung des Umfeldes eine gewisse Bedeutung zu. In Bezug auf die Beleuchtung gibt es gesetzliche Vorgaben, was/ wann beleuchtet wird. Der Verwaltung rüstet bereits jetzt sukzessive die Beleuchtungsanlagen mit LED auf, die eine bessere Ausleuchtung des Umfeldes ermöglichen. Wenn darüber hinaus Handlungsbedarf aufgrund von „Angsträumen“ gesehen wird, dann müssen die erweiterten Anforderungen definiert werden. Zur Definition der Anforderungen findet eine behördenübergreifende Abstimmung statt. Vor diesem Hintergrund konnten die zusätzliche eingestellten 100 T€ noch nicht verausgabt werden. 2020 wurden u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation durch Umrüstung auf LED-Beleuchtung zum Beispiel an den Straßen Friedhofsallee und Vorwerker Straße sowie durch Installation neuer Anlagen an den Straßen An den Schießständen und Auf dem Baggersand umgesetzt.
Zu 4. Derzeit werden auf der Fläche Lotsenberg grundstücksordnende Arbeiten (Arrondierung) vorgenommen mit dem Ziel der Herrichtung einer provisorischen ebenerdigen Parkplatzfläche. Anschließend soll das Grundstück für die Errichtung einer Parkpalette erneut ausgeschrieben werden. Dies baut auf dem Beschluss der Bürgerschaft vom 25.06.20 auf (VO/2020/08862), die am 28.09.2017 beschlossene Bestellung eines Erbbaurechtes zurück zu nehmen. Über die Hintergründe wurde in den Sitzungen des Wirtschafts- und Hauptausschusses im Juni 2020 berichtet.
Die Mittel für die Fläche „Am Fahrenberg“ wurden entsprechend geordnet. Nach Klärung/Realisierung des Projektes „Lotsenberg“ erfolgt die weitere Abstimmung zur Fläche „Am Fahrenberg“, um das Ausschreibungsergebnis nicht zu beeinflussen.
Zu 5. Beide Stellen sind geschaffen und in den kommunalen Ordnungsdienst integriert worden. Eine Stelle ist bereits besetzt, die andere befindet sich zzt. im Besetzungsverfahren
Zu 6. Haushaltsmittel für die Durchführung einer Machbarkeitsuntersuchung stehen zur Verfügung. Diese wird durch MA des Bereiches 5.610 in 2020 begonnen, Vorstellung Ergebnisse in 2021. Aufgrund dringlicher konzeptioneller Arbeiten im Zusammenhang mit der Veränderung der Verkehrsführung im Altstadtbereich Travemünde aufgrund anstehender Baumaßnahmen am Fischereihafen / Baggersand konnte mit den Planungen noch nicht begonnen werden.
Zu 7. Mit dem 2. Zwischenbericht 2020 VO/2020/09222 wurde auch zu den Investitionen berichtet. Der Bericht umfasst rd. 70% des Investitionsvolumens.
