Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.3 – VO/2020/09280 – Beschluss der Fortschreibung der Projektfreigabe des Projektes „Sanierung der GGS Julius-Leber-Schule, Marquardplatz 7, 23554 Lübeck“ wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000,00 Euro netto aufgrund der Aufnahme der Sanierung der Außenanlagen ins Projekt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte:

Zum Thema Klima (TOP 3.2, TOP 4.2, TOP 7.2 und TOP 7.3)

Zum Thema Grünfläche St. Lorenz (Struckbachtal) (TOP 7.4, TOP 7.8 und TOP 7.9)

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung der beiden mündlichen Mitteilungen unter TOP 5.4.2 und TOP 5.4.3, da hierzu externe Personen anwesend seien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die beiden Vorlagen unter TOP 5.2.1 und TOP 5.2.2 Anträge von Ausschussmitgliedern seien und dementsprechend unter dem TOP 7 (7.10 und 7.11) einzuordnen seien.

Herr Ramcke beantragt in diesem Zusammenhang die Vertagung des unter TOP 5.2.2 aufgeführten Antrages.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 3.1 um eine Sitzung.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, das Vorziehen der beiden Tagesordnungspunkte, die Vertagungsanträge sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.