Auszug - Anfrage von AM Oliver Prieur (CDU): Umsetzungsstand Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020  

Anfrage:

Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Hauptausschusssitzung über den Umsetzungsstand zu informieren:

1. Aus Punkt 7: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss frühzeitig zu beteiligen, wenn bei der geplanten Veräußerung von stadtplanerisch wichtigen Flächen durch Dritte seitens der Hansestadt Lübeck auf die Wahrnehmung eines städtisches Vorkaufsrechts verzichtet werden soll.

2. Aus Punkt 8: Der Bürgermeister wird aufgefordert, gem. Beschluss vom 28.02.2019 (VO/2019/07265), mit den nunmehr im Haushalt 2020 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 180.000 € (Produkt 111020, Aufwandskonto 5211012000 - Abriss- und Abbruchkosten) schnellstmöglich nach Haushaltsgenehmigung die Beräumung ehemaliger Gartenlauben auf der Grünfläche "Am Spargelhof/ Struckbach" zu veranlassen.

3. Aus Punkt 10: Der Bürgermeister wird beauftragt, für Beleuchtungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen im Haushalt 2020 und den Folgejahren gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2019/07271 mit 100.000 € jährlich zu berücksichtigen. Die Prioritätenliste ist der Lübecker Bürgerschaft im November 2019 vorzulegen.

4. Aus Punkt 14: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten für den Bau eines     Parkhauses bzw. einer Parkpalette in Travemünde Am Fahrenberg im Haushalt zu ordnen und den Neubau umzusetzen. Hierfür sind im Haushalt 2020 150.000 € Planungsmittel und in den Folgejahren 1.500 T€ Investitionsmittel bereitzustellen. Die Planung einer Tiefgarage Leuchtenfeld wird nicht weiterverfolgt. Der Parkplatz Lotsenberg ist provisorisch um die Fläche des angrenzenden ehemaligen Werkhofs zu erweitern.

5. Aus Punkt 17: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Ermittlung von gewerb- licher Schwarzarbeit entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2019 (VO/2019/07953) zwei Vollzeitstellen im Fachbereich 3 einzurichten und im Haushalt 2020 ff. zu ordnen.

6. Aus Punkt 18: Die Haushaltsmittel für die Planung der Umgestaltung der Kreuz- ung Gneversdorfer Weg/Travemünder Landstraße/Torstraße sind, inklusive der Kosten für eine Machbarkeitsprüfung zur Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise, im Haushalt 2020 bereitzustellen.

7. Aus Punkt 19: Der Bürgermeister wird beauftragt, quartalsweise im Bauausschuss über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2020 zu berichten.

Bitte um schriftliche Beantwortung.