Auszug - Anfrage des AM Thomas-Markus Leber, FDP, zur Raumbelüftung von Innenräumen in öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Klassenräumen in Zeiten von Corona  

Anfrage:

Der Winter ist nicht mehr allzu fern. Die Menschen werden sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten. Der Belüftung von Gebäudeinnenräumen, in denen sich mehrere Personen nicht nur kurzfristig aufhalten, wird in den nächsten Monaten eine besondere Bedeutung zukommen. Durch die Erhöhung von Luftwechsel und Außenluftzufuhr lassen sich Infektionsgefahren nicht nur unerheblich minimieren. Zu Beginn der Heizperiode ergeben sich aus der Notwendigkeit einige Problemlagen, die es frühzeitig zu klären gilt. 

Für mich ergeben sich folgende Fragen:

1. Wird es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Verschärfung der Vorgaben für das Lüften von Räumen in öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Klassenräumen geben?

2. Können alle Klassenräume regelmäßig und ausreichend belüftet werden? Sind die technischen Voraussetzungen dafür vorhanden? Konkret: Lassen sich alle Fenster in sämtlichen Klassenräumen entsprechend öffnen? Ist dies in allen Stockwerken gleichermaßen möglich?

3. Wie sind die rechtlichen / haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Zusammenhang zu bewerten?

4. Ist es korrekt, dass Schulfenster normalerweise in den oberen Stockwerken fest verschlossen sein müssen, um Unfälle zu vermeiden? Wie wäre dies mit dem Bestreben vereinbar eine ausreichende Belüftung der Räume sicherzustellen?

5. Wie lassen sich Unfälle wie der in Hamburg vermeiden. Dort war am 07.08.2020 in der Grundschule im Stadtteil Iserbrook ein neun Jahre alter Schüler aus einem Fenster gefallen. Das Fenster war geöffnet worden, um eine ausreichende Belüftung sicherzustellen. Vor dem offenen Fenster war nach Angaben der Polizei ein Vorhang zugezogen, um Sonnenstrahlen aus dem Klassenzimmer zu halten. Der Junge hatte das geöffnete Fenster nicht bemerkt und war auf die Fensterbank gestiegen. Von dort aus wollte er eine obere Fensterklappe öffnen, um frische Luft reinzulassen. Der Schüler stürzte vier Meter in die Tiefe und erlitt beim Sturz schwere Verletzungen.

6. Müssen Klassenräume möglicherweise kurzfristig provisorisch zusätzlich gesichert werden um derartige Unfälle zu vermeiden?

7. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Räumen, die über eine Klimaanlage belüftet werden. Welche Vorgaben wird es hier geben?  

8. Welche Strategie wird die Hansestadt zu Beginn der Heizperiode vorgeben? „Fenster auf, bei voller Heizleistung“? Wäre eine solche Prioritätensetzung mit den Klimazielen vereinbar? Klimaschutz contra Infektionsschutz – Was hat Vorrang? Gibt es bereits entsprechende Überlegungen auf Landes- bzw. Bundesebene? Die Konfliktlage wird sich nicht nur in Lübeck ergeben. Insoweit macht es Sinn frühzeitig eine Strategie festzulegen.  

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.