Herr Senator Ludger Hinsen bedankt sich für die Einladung und stellt sich kurz vor. Die Thematik der öffentlichen Toiletten kommt zur Sprache. Herr Hinsen berichtet über die Situation. Grundsätzlich ist der aktuelle Status aus div. Gesichtspunkten unzulänglich.
Erika Bade wirft ein dass in der Vergangenheit kaum auf die Belange von Behinderten, bei der Toilettenplanung eingegangen wurde. Herr Hinsen bestätigt dass es in der Vergangenheit, vor seiner Zuständigkeit, Versäumnisse gab.
Es gibt 26 Toiletten von den EBL betrieben und 32 sog. „Nette Toiletten“ . Alle Toiletten werden aktuell mit einem Toilettenkonzept bis voraussichtlich Dezember 2020 überarbeitet. Zu dem Konzept wurden wir zur Mitarbeit eingeladen, Vorschläge, Kritiken ein zu bringen.
Herr Hinsen übergibt uns ein Verzeichnis der öff. Toiletten in der Hansestadt. Siehe Anlage.
Es wird berichtet dass der Denkmalschutz bereits einige Standorte/Bauvorhaben und deutlichere Wegweiser abgelehnt hat. Die in Planung befindliche Toilette im Rathaushof wird komplett Barrierefrei geplant, auch für Schwerstbehinderte. Die Königspassage hat im Obergeschoss im Bereich der Bürgerbüros eine Barrierefreie Toilette bekommen.
Auffällig geworden sind die Situationen an zwei Standorten:
Die „Nette Toilette“ im Motel One fällt aus mehreren Gesichtspunkten negativ auf. Die Beschilderung ist schlecht. Die gesamte Architektur der Lage der Toiletten im Gebäude wurde falsch geplant.
Herr Bauersachs als öff. Zuhörer bittet um das Wort, dass der Vorsitzende ihm erteilt. Herr Bauersachs berichtet, ihm sei ein Fall bekannt, bei dem wurde die Benutzung explizit verwehrt.
Grundsätzlich ist der Betreiber eher unwillig seinen vertraglichen Pflichten nach gekommen, seine/diese Toilette der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Herr Hinsen ist das Verhalten bekannt.
Es erfolgte bereits ein mehrfacher Schriftwechsel zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Hotelbetreiber. Es ist angedacht ihm ein Angebot zu unterbreiten, sich aus der Pflicht heraus zu kaufen. Des Weiteren war/ist es in der Überlegung, vor dem Gebäude mobile Toiletten auf zu stellen. Leider hat sich der Denkmalschutz in der Vergangenheit dagegen gesperrt.
Die Toilette am Koberg wird regelmäßig von der Drogenszene „belagert“. Es soll bereits vereinzelt unschöne Situationen gegeben haben, in denen von der Klientel versucht wurde zu „kassieren“. Herr Clasen regt an dass der Ordnungsdienst dort verstärkt Präsenz zeigt.
So lange sich diese Personen aber nicht strafbar im öff. Verkehrsraum verhalten sieht Herr Hinsen keine Möglichkeiten für Platzverweise, etc.
Bzgl. der Drogenszene wird zur Zeit ein neues Konzept erarbeitet.
Hinsichtlich der Toilette an der Puppenbrücke/Holstentor wird eine bauliche Maßnahme im Gewerkschaftshaus geprüft, siehe Toilettenkonzept, in Arbeit.
Maria Mengering fragt nach Möglichkeiten zur Auffindbarkeit der Toiletten. Es gibt eine Handy App, außerdem sollen die Toiletten in einigen Stadtplänen zu finden sein. (Falk?)
Auch Gudrun Müller berichtet von eigenen Situationen, mit Bekannten, beim Auffinden von Toiletten.
Peter Jugert bringt die Situation der Bahnhofstoiletten zur Sprache. Bzgl. dem Bahnhofskonzept wird Herr Hinsen eine Zusammenarbeit von EBL und Bahn forcieren.
Christian Rettberg fügt an, die Erreichbarkeit von Verantwortlichen der Bahn wäre extrem schwierig.
Erika Bade erwähnt Gespräche von Ihr, mit der Bahn, vor Längerem, es wurden damals Barrierefreie Toiletten versichert, aber nicht realisiert.
Christian Rettberg wendet sich dem Corona Thema zu und hinterfragt die Überwachung.
Herr Hinsen erwähnt die geringe Personaldecke von 12 Personen im Ordnungsdienst. Viele Regelungen seitens der Politik sind weder praktikabel, noch zu überwachen. Leider bricht die anfängliche große Disziplin bei den Abständen ein. Insbesondere in der Fußgängerzone Breite Straße.
Im Moment werden verstärkt Restaurants kontrolliert. Es gab bereits mehrere Fälle bei denen die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Herr Hinsen bedankt sich für den konstruktiven Gedankenaustausch und bittet das Gremium ausdrücklich um eine Zusammenarbeit beim Toilettenkonzept und verabschiedet sich um 17.15 Uhr .
