Auszug - AM Puhle (SPD) und AM Hildebrand (CDU): Änderungsantrag zu "Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung"  

Frau Möller berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Qualitätsanforderungen bei Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Präsentation ist der Niederschrift angefügt.

Herr Kerlin erklärt, dass der Grund seines Antrages die geringe Jugendbeteiligung hier im Ausschuss sei.

Herr Puhle berichtet, dass im Rahmen des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ im Herbst 2020 ein Fachtag zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ durchgeführt werden soll, zu dem jeweils 1-2 Personen der vorhandenen Interessengruppen eingeladen werden sollen. Er schlägt vor, dass die Empfehlung von Herrn Loboda in den Haushaltsberatungen der Fraktionen berücksichtigt werde. Die Anträge unter Top 7.2, 7.2.1 und die Empfehlung von Herrn Loboda sollen als Material in den Prozess „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ gegeben werden. Herr Puhle erläutert die drei Punkte seines Antrages.

Frau Möller weist darauf hin, dass sie dabei sei den Handlungsleitfaden zu überprüfen und dass in den Zielvereinbarungen der Budgetverträge in der Jugendarbeit die Beteiligung aufgeführt sei, diese aber optimiert werden könnte.

Die Ausschussmitglieder Frau Stojan, Frau Schulte-Ostermann, Herr Bernet und Frau Hildebrand sprechen sich für die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung aus. Herr Loboda macht deutlich, dass ein Fachtag gut sei, dass aber umgehend etwas Konkretes passieren müsse.

Herr Puhle erläutert, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Prozess „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ ein wichtiges Thema sei und dass es dazu Konferenzen geben soll, die leider coronabedingt ausgefallen seien.

Frau Schulte-Ostermann schlägt vor, dass die Verwaltung Kontakt zu den Jugendlichen aufnehme und ihnen Allris erkläre und dass in der Bürgerschaft eine Einwohnerfragestunde für Kinder und Jugendliche eingerichtet werde.

Herr Puhle merkt an, dass solche Aspekte beim Fachtag besprochen werden sollen.

Herr Leitner macht deutlich, dass es auch Möglichkeiten geben solle, bei denen Kinder und Jugendliche über Themen zur Beteiligung entscheiden dürften.

Frau Stojan fragt nach einer Konkretisierung der Stellen. Frau Reichel berichtet, dass für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 Stunden zusätzlich vorhanden seien und diese demnächst ausgeschrieben werden. Weiterhin schlägt sie vor den Fachtag durch Kinder und Jugendliche organisieren zu lassen.

Herr Puhle schlägt vor die Anmerkungen wie folgt im Antrag zu ergänzen und lässt darüber abstimmen.

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Im Rahmen des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck II“ wird im Herbst 2020 ein Fachtag zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ durchgeführt. Hierzu sind auch jeweils 1-2 Personen der vorhandenen Interessengruppen einzuladen.

Die vorliegenden Anträge unter 7.2 und 7.2.1 und die Empfehlung von der Jugendvertretung, Herrn Loboda, gehen als Material in den o.g. Prozess.

Weiterhin empfiehlt der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft folgendes zu beschließen:

1. Der vorhandene „Handlungsleitfaden Prüfung der Relevanz gem. § 47 f GO in den Fachbereichen“ ist kritisch zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Hierzu erstellt die Verwaltung einen Bericht bis Februar 2021. Der Bericht soll insbesondere Optimierungspotenziale innerhalb der Verwaltungsabläufe aufzeigen.

2.  Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wird ein angemessener finanzieller Betrag für das Thema Beteiligung zur Verfügung gestellt. Die inhaltliche Umsetzung erfolgt über die Konzepterarbeitung im Rahmen von „Aufwachsen in Lübeck II“.
3. Die Budgetverträge mit den freien Trägern werden bis zur Sommerpause 2021 neu verhandelt und abgeschlossen (bereits Beschlusslage). Hierzu wird das Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ bei allen Budgetverträgen geprüft und in geeigneter Weise mit aufgenommen.
4. Es wird eine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet. Die Ausgestaltung wird im Rahmen des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ erarbeitet

Das Konzept zur Beteiligung wird bis zum März 2021 erarbeitet.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages in ergänzter Fassung zu beschließen.