Auszug - Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt"  

Herr Martens bemängelt die Situation der öffentlichen Toiletten, besonders in der Lübecker Innenstadt. Während der Corona-Krise sei dies noch deutlicher geworden. DIE LINKE habe speziell während dieser Zeit u. a. die Obdachlosen unterstützt. Auch findet Herr Martens, dass die „Nette Toilette“ auf dem Marktplatz 24 Stunden geöffnet haben solle. Er verweist auf die Unterstützung und den Zusatzantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL und bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Senator Hinsen erklärt, dass das Konzept öffentliche Toiletten für die Hansestadt Lübeck in Vorbereitung sei und auch das Thema „geschlechterneutrale Toiletten“ aufgenommen und diskutiert werde. Er schlägt vor, dies nicht in der heutigen Sitzung zu entscheiden, sondern dieses Konzept als Gesamtthema auf Basis einer entsprechenden Vorlage der EBL für eine der nächsten Sitzungen einzuplanen. Herr Dr. Verwey zeigt sich zuversichtlich, diesen Punkt für die Tagesordnung der WA-Sitzung im November vorzusehen, die allerdings generell eine umfangreiche Tagesordnung habe. 

Die stellvertretende Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.  

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck plant ein neues Konzept über öffentliche Toiletten für die Lübecker Innenstadt.

Folgende Maßnahmen sind in diesem Konzept enthalten:

1. Am Markt bzw. Rathaus entsteht eine öffentliche Toilette die 24 Stunden benutzbar ist.
2. Außerdem entstehen mindestens sieben weitere 24 Stunden offene Toiletten an touristisch viel frequentierten Orten in der Innenstadt.  
3. Das Konzept „nette Toilette“ kann weitergeführt werden. Ist aber nur als ein zusätzlicher Service zu den öffentlichen Toiletten anzusehen.
4. Alle neuen Toiletten werden als „geschlechterneutrale Toiletten“ ausgeführt.

Der Bürgermeister möge das Konzept zur Novembersitzung der Bürgerschaft 2020 vorlegen..