Auszug - Mündlicher Bericht (5.610): Neue Teutendorfer Siedlung  

Dieser mündliche Bericht wird zusammen mit dem Antrag unter TOP 7.3.1 aufgerufen. Die Abstimmungsergebnisse werden unter dem jeweiligen TOP abgebildet.

Herr Schmütz, dem vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt wurde, teilt mit, dass er folgenden Vorschlag zur Umsetzung des Bauvorhabens in der Neuen Teutendorfer Siedlung machen könne:

Im ersten Förderweg würden 20% und im zweiten Förderweg auch 20% Geschosswohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum umgesetzt, so dass es eine Gesamtquote von 40% gäbe. Mit dieser Grundlage könne das Verfahren mit der Verwaltung weitergeführt werden, das Baurecht werde für Ende 2021 bzw. Anfang 2022 angestrebt.

Herr Lötsch möchte wissen, was aus dem Vorschlag aus der Sitzung vom 17.08.2020 geworden sei, mit 30% im ersten Förderweg und 10% im zweiten Förderweg?

Herr Schmütz teilt mit, dass seine Gesellschaft alles „spitz“ gerechnet habe und die 20 / 20 Variante die sei, die noch leistbar wäre, die Variante 30 / 10 sei wirtschaftlich nicht mehr tragbar, diese rühre insbesondere aus der vorgegebenen Kostenmiete bei bezahlbarem Wohnraum.

Herr Schröder merkt an, dass die 30 / 10 Variante ein Vorschlag der Verwaltung gewesen sei, aber auch die 20 / 20 Variante einen machbaren Weg darstelle.

Frau Haltern gibt zu bedenken, dass ein Abweichen von der durch die Bürgerschaft festgelegten 30% Quote bei diesem Bauvorhaben in der Zukunft dazu führen könne, dass dies auch bei anderen Bauvorhaben erfolgen werde. Ihrer Meinung nach gebe es keinen großen finanziellen Spielraum zwischen dem ersten und dem zweiten Förderweg.

Herr Schmütz teilt mit, dass die Kostenmiete beim ersten Förderweg 5,95 Euro / m² betrage und beim zweiten Förderweg 8,00 Euro / m².

Herr Pluschkell möchte wissen, ob die Quote beim frei finanzierten Wohnungsbau unverändert bei 60 % liege.

Herr Schmütz bestätigt, dass hier die 60% für Miet- und Eigentumswohnungen angedacht seien.

Herr Müller-Horn merkt an, dass er hier ein Angebot für preiswertes Wohnen vermisse, was wiederum eine gesamte hierfür in Frage kommende Bevölkerungsgruppe bis 2025 ausschließe.

Herr Müller-Horn teilt weiter mit, dass er gerne seinen Antrag unter TOP 7.3.1 dahingehend ändern würde, dass die Fraktion der Unabhängigen einer Quote von 20 / 20 zustimmen werde.

Frau Jansen führt aus, dass auch sie die 20 / 20 Variante begrüße, aber es wiederum nicht gut fände, wenn von den 30% im ersten Förderweg generell abgewichen würde.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (16:46 Uhr).

Der Vorsitzende setzt die Sitzung weiter fort (16:55 Uhr).

Frau Haltern führt aus, dass die SPD-Fraktion der 20 / 20 Variante zustimmen werde. Zudem seien entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mindestens 10% für sonstige Mietwohnungen vorzusehen.

Herr Leber möchte wissen, ob es in dem Fall noch zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung kommen werde.

Herr Lötsch ergänzt, dass in der Sitzung am 17.08.2020 zugesagt wurde, dass es bei der Variante keine Zeitverzögerungen geben werde.

Herr Schmütz bestätigt diese Aussage und sagt zu, nun zusammen mit der Verwaltung die weiteren Planungen abzustimmen.

Herr Lötsch führt aus, dass auch die CDU-Fraktion dieser Variante zustimmen werde.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die abgeänderte Variante 2 mit einer Teilung von 20% zu 20% auf dem ersten und zweiten Förderweg umgesetzt werden solle.

Abstimmungsergebnis:

Für diese Variante:  11 Stimmen

Gegen diese Variante: 3 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich, dass es zu einer Umsetzung der 20 / 20 Variante kommen solle.