Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014  

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung dieser Vorlage mit der Anfrage unter TOP 5.2.4.

Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Herr Dr. Brock äußert den Wunsch, dass über vergleichbare Verfahren im Bauausschuss berichtet werde und dies auch mit Beteiligung des Bereiches Recht.

Frau Hagen erläutert, dass der Bereich Recht bei der Erstellung dieser Vorlage beteiligt gewesen sei und keine rechtlichen Bedenken geäußert habe.

Herr Lötsch beantragt eine Vertagung der Vorlage auf den 21.09.2020.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich um eine Sitzung aus den 21.09.2020.