Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:04 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 6.4 – VO/2020/09194 – Überweisung aus der Bürgerschaft: SPD: Radfahren in Grünanlagen erlauben
TOP 7.3.1 – VO/2020/08932-01 – Austauschantrag zur VO/2020/08932: Antrag von AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Anteile von Wohnformen für den Geschosswohnungsbau in der Neuen Teutendorfer Siedlung / Dreilingsberg
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Vorlage und des Berichtes zum Thema Klima um eine Sitzung auf den 21.09.2020 (TOP 3.5 und TOP 4.2).
Der Bauausschuss stimmt diesem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte:
Ehrenbürgerschaften und Straßennamen (TOP 3.3 und TOP 6.3)
Neue Teutendorfer Siedlung (TOP 4.1 und TOP 7.3.1)
Haushalt (TOP 5.2.1 und TOP 5.4.5)
Frau Hagen teilt mit, dass es die Antworten zu den Anfragen unter TOP 5.2.1 und die Mitteilungen zum Investitionshaushalt 2020 am Mittwoch (09.09.2020) in der gemeinsamen Sitzung zum Haushalt 2021 geben werde, da dies die zwischen den Fraktionen und der Verwaltungsspitze abgestimmte Vorgehensweise im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 sei. Die Verwaltung werde sich trotz der Kurzfristigkeit bemühen, bis zu diesem Termin alle angefragten Fakten, auch aus den übrigen betroffenen Fachbereichen, zusammen zu tragen.
Hierzu gibt es eine rege Diskussion zwischen der Politik und der Verwaltung.
Der Bauausschuss stimmt der beantragten gemeinsamen Beratung und der Vertagung auf den 09.09.2020 zu.
Der Vorsitzende spricht die beiden gleichlautenden Anträge der SPD-Fraktion unter TOP 6.4 und TOP 7.4 an und schlägt vor, die Überweisung aus der Bürgerschaft unter TOP 6.4 zu diskutieren und den Antrag unter TOP 7.4 zurückzuziehen.
Herr Pluschkell zieht den Antrag unter TOP 7,4 zurück.
Der Vorsitzende beantragt die Anfrage von Frau Haltern unter TOP 5.2.3 aufgrund des Inhalts dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen.
Frau Haltern stimmt diesem Antrag zu.
Der Vorsitzende beantragt auf Wunsch der Verwaltung den TOP 3.1 auf die Sitzung am 21.09.2020 zu vertagen, da dort vom Eigentümer dann die aktuellen Planungen vorgestellt werden sollen.
Der Bauausschuss stimmt diesem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Frau Jansen teilt mit, dass der Antrag unter TOP 6.2 von ihrer Fraktion zurückgezogen werde.
Frau Jansen möchte wissen, warum der Antrag zur Pop-up lane in der Ratzeburger Allee heute nicht auf der Tagesordnung stünde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser in der Sitzung am 17.08.2020 irrtümlich auf die Tagesordnung gelangt sei, da zu diesem Thema erst einmal die Machbarkeitsstudie abgewartet werden solle, welche Im Herbst 2020 erwartet werde.
Herr Johannsen weist ergänzend darauf hin, dass aktuell die Einrichtung der Pop-up lanes in Berlin von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft worden sei.
Der Vorsitzende lässt über den Dringlichkeitsantrag unter TOP7.6 abstimmen:
Für die Dringlichkeit: 4 Stimmen
Gegen die Dringlichkeit: 11 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt die Dringlichkeit dieses Antrags mehrheitlich ab und vertagt diesen auf die Sitzung am 21.09.2020.
Herr Müller-Horn beantragt die Vorlage unter TOP 11.1 in den öffentlichen Teil zu ziehen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorlage bereits durch den Hauptausschuss entschieden wurde und in der heutigen Sitzung hierzu noch einige Erläuterungen zugesagt worden seien.
Herr Bunk merkt an, dass nichts dagegen spräche, diese Fragen in öffentlicher Sitzung zu beantworten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Diskussion im öffentlichen Teil zu führen.
Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung der TOP 4.1 mit TOP 7.3.1 und die Vorziehung des TOP 5.4.1.
Der Bauausschuss beschließt diese beantragte Vorziehung einstimmig.
Damit ist der Ablauf in der Tagesordnung folgender:
TOP 2.1
TOP 4.1 mit TOP 7.3.1
TOP 5.4.1
TOP 3.2 und weiter gemäß der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass alle Tagesordnungspunkte, die dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet seien, dort auch aufgerufen werden sollen (Ausnahme TOP 11.1 – siehe oben).
