Gemeinsame Beratung mit Top 5.2
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellen Herr Drescher, Frau Heidig, Frau Reichel und Frau Rieper den 2. Zwischenbericht zu „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ vor. Die Präsentation ist der Niederschrift angefügt.
Auf eine Nachfrage von Frau Hildebrand zur Finanzierung der Planungen in Schlutup erklärt Frau Reichel, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass der Verein einen Kredit zum Umbau der Kegelhalle erhalte, da die Refinanzierung über die Stadt erfolge und die Rückzahlung dadurch gesichert sei.
Ein Konzept für queere Jugendarbeit und die Stellungnahme des Bereiches Jugendarbeit werden der Niederschrift angefügt.
Auf Rückfragen von Frau Stojan und Frau Hildebrand erklärt Frau Reichel, dass die Finanzierung, inklusive der Raummiete, im Konzept enthalten sei, dass es aber noch keine entsprechenden Räume gäbe.
Frau Stojan weist auf mögliche Finanzierungsunterstützung durch Krankenkassen in Form von Präventionsprogrammen hin.
Herr Bernet spricht sich dafür aus, dass die Summe laut Konzept im Haushalt 2021 eingestellt werde. Lambda::Nord e.V. seien gute Kooperationspartner und leisten unverzichtbare Jugendarbeit.
Herr Puhle schlägt vor einen entsprechenden Antrag für den Haushalt 2021 an die Bürgerschaft zu geben.
Frau Stojan erklärt, dass ihr Antrag unter TOP 7.1 ein Teil des Prozesses „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ sei. Sie wäre damit einverstanden den Antrag bis April 2021 zu verschieben, wenn in der Zwischenzeit mit den beteiligten Initiativen Kontakt aufgenommen und sich über die Bedarfe ausgetauscht werde. Frau Reichel wäre mit der Zeitplanung einverstanden. Herr Puhle fragt den Ausschuss, ob jemand der Vertagung widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Somit wird der Antrag bis April 2021 vertagt.
Frau Heynatzki vom Frauennotruf Lübeck, Herr Lindemann vom Arbeitskreis „Männer für Jungs“, Frau Baumgart von Mixed Pickles und Frau Möller von Lambda::Nord e.V. melden sich zu Wort. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung der vier Personen widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Diese sprechen sich für die Umsetzung des Konzeptes zur queeren Jugendarbeit aus und betonen die Notwendigkeit von weiteren geschlechtspezifischen Angeboten in der Jugendarbeit und einer Gender-Fachstelle.
Frau Hildebrand gibt zu bedenken, dass eine Teilung der Gesellschaft nach Geschlecht nicht zielführend sei. Frau Jürk, Frau Möller und Herr Lindemann sprechen sich für die Einrichtungen von geeigneten Schutzräumen für Kinder und Jugendliche aus.
Herr Puhle schlägt vor die Punkte Vertretungsregelung in der Kindertagespflege, Ganztag an Schule und Konzept für queere Jugendarbeit in einen Antrag aufzunehmen und die aufgeführten Haushaltsmittel dafür bei der Bürgerschaft zu beantragen.
Frau Hildebrand bittet um eine kurze Unterbrechung zur Beratung des Vorschlages.
Es folgt eine Pause von 17:31 Uhr bis 17:38 Uhr.
Der Vorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen:
Antrag:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
- Vertretungsregelung in der Kindertagespflege:
Im Rahmen des Bundesprogramms „pro Kindertagespflege“ werden Modelle ausgewertet und ein Vorschlag für Lübeck erarbeitet; stufenweise Umsetzung einer Vertretungsregelung ab 08.2021
Einmalige Haushalsanmeldung für 2021: 500.000 €
Jährliche Haushaltsanmeldung ab 2022: 1.200.000 €
- Ganztag an Schule: Teilhabe an den Betreuungsangeboten für alle Kinder sicherstellen:
Haushaltsmittel für weitere Betreuungsmodelle an den Förderzentren Matthias-Leithoff-Schule und Schule Wilhelmshöhe nach dem Modell Ganztag an Schule ab 08.2021
Einmalige Haushaltsanmeldung für 2021: 33.455 €
Jährliche Haushaltsanmeldung ab 2022: 80.292 €
- Ausbau Angebote der Jugendarbeit:
Konzept Queere Jugendarbeit (Konzept von Lambda::Nord und Stellungnahme des Bereiches Jugendarbeit sind als Anlage beigefügt)
Jährliche Haushaltsanmeldung ab 2021: 221.800 €
