Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der stellv. Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Er weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Der stellv. Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Frau Beisiegel-Röhl mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der stellv. Vorsitzende schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 zusammen zu beraten.

Ebenso schlägt er vor über die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.3 gemeinsam zu beraten.

Weiterhin lässt er über den Tagesordnungspunkt 5.5, der als Dringlichkeitsantrag auf der Nachtragstagesordnung steht, abstimmen.

Die Dringlichkeit von TOP 5.5 wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen.

Der Ausschuss beschliesst einstimmig die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil.

Der stellv. Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.