Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Er macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied 

Frau Sophie Bachmann mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden: TOP 14.1 und 14.2.

Die Verwaltung beantragt aufgrund der Anwesenheit von Gästen das Vorziehen der TOP 5.1 und 5.2 sowie die Vertagung des TOP 5.3, da hier noch Änderungswünsche sowie eine einfachere und gendergerechte Sprache eingearbeitet werden müssten. Ferner zieht die Verwaltung den TOP 4.1 zurück, da in dem Gespräch mit den umweltpolitischen Sprechern am 12.08.2020 zu den Klimaschutzmaßnahmen vereinbart wurde, dass für eine bessere Verständlichkeit eine neue Vorlage mit allen Klimaschutzmaßnahmen erstellt werde. Diese neue Vorlage beinhalte die bereits beschlossenen Maßnahmen sowie die gewünschten Änderungen der Politik.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Änderungen der Tagesordnung und die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 und 14.2 abstimmen:

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die geänderte Tagesordnung sowie die Zuordnung der TOP 14.1. und 14.2 zum  nichtöffentlichen Teil..