Auszug - Vorstellung von Herrn Wolfgang Baasch MdL  

Herr Baasch, MdL,  bedankt sich für die Einladung. Er informiert uns u.a. über eine kleine Anfrage im Landtag. ( Als Anhang an das Protokoll beigefügt)

Er informiert uns über seine langjährige engagierte Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss. Herr Baasch vertritt gerne und mit Überzeugung Menschen mit Behinderungen, er steht grundsätzlich hinter den jeweiligen Beiräten, gibt noch den Tipp, bei Problemen den Herrn Ulrich  Hase zu kontaktieren.

Bzgl. der Kleinen Anfrage (siehe Anlage)  kommt die Diskussion hinsichtlich der schlechten finanziellen Situation in den Werkstätten auf.  Einhellig werden die tlw. lediglich gezahlten 86 Euro/Monat als zu gering angesehen.

Des Weiteren kam die Anzahl der Beurlaubungs-Tage von Einrichtungen für Behinderte zur Diskussion. Herr Nitz berichtet von lediglich 28 Tagen möglicher Beurlaubung in Lübeck.  Das sei zu gering, da jeder Wochentag gerechnet wird. Herr Nitz bittet Herrn Baasch, diese Situation auf Landesebene zu diskutieren.

Herr Baasch erwähnt, dass über die  Zeitdauer einer möglichen  Beurlaubung die Kreise und Städte selber entscheiden können, regional  sind bis zu 42 Tagen möglich.

Das Land SH kann hier leider nicht steuernd eingreifen, strebt aber in Zukunft eine einheitliche Regelung an.

Hinsichtlich den Zahlungen aus dem Teilhabegesetz wurde einhellig  kritisiert dass in Corona-Zeiten die Zahlungen hätten weiter  an die Familien ausgezahlt werden müssen.

Die Thematik zur Maskenpflicht bei Menschen mit Behinderungen kommt zur Sprache.

An unser  Gremium  wurden in den letzten Wochen diverse Beschwerden heran getragen, Menschen mit Behinderung, welche Probleme beim Maskentragen haben, werden im Handel diskriminiert, der Zutritt verwehrt.

Auch Herrn Baasch sind viele solcher Fälle bekannt Die Fraktion der SPD hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht.(Dieser, und seine Rede im Landtag ist als Anlage beigefügt). Die Thematik zur Maskenbefreiung für Menschen mit Behinderung wurde im Landtag in den entspr. Ausschuss verwiesen. Der Landtag sucht nach Lösungen damit Menschen mit Behinderungen trotz Pandemie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Es stellt sich u.a.  die Frage ob das LASD einen entspr. Ausweis, bzw. ein Merkmal in die Ausweise aufnehmen könnte. Christian Clasen merkt  die geringe Personaldecke beim LASD sowie eine schlechte, eher kaum vorhandene telefonische Erreichbarkeit des LASD an.

Heike Mattes spricht sich aus medizinischer Sicht, Infektionsrisiko,  gegen eine pauschale Maskenbefreiung durch das LASD aus, die Befreiung muss medizinisch gesichert fundiert sein.

Heike Mattes regt an,  dass bestehende ärztliche Atteste bzgl. einer Maskenbefreiung vom Handel anerkannt werden sollen, die Akzeptanz vom Handel und der Öffentlichkeit  muss gefördert werden.

Kay Nitz berichtet von Situationen in der Öffentlichkeit dass sich  Personen mit Maske tlw. aggressiv ggü. Menschen ohne Maske verhielten.

Gudrun Müller berichtet ebenfalls von negativen Situationen. Sie ist als Gehörlose darauf angewiesen von den Lippen ab zu lesen. Das Verständnis dazu fehlt bei vielen Mitbürgern.

Herr Bauersachs vom Seniorenbeirat fragt dazu nach wie der Stand im Sozialausschuss der Landesregierung sei. Dazu können wir nur auf den Antrag der SPD Fraktion verweisen, welcher sich in den umverteilten Unterlagen von Herrn Baasch befindet. Ein amtlicher Ausweis würde für „Klarheit“ sorgen. Eine Entscheidung liegt nicht vor.   

Heike Mattes erwähnt zur Corona-Thematik noch dass viele Einrichtungen, insbesondere die Vorwerker Heime in Corona-Zeiten Besuche und „Ausfahrten“, unangemessen und mit Begründung auf das Hausrecht verweigern. Christian Rettberg und Heike Mattes werden dahingehend Gespräche mit der Heimleitung führen.