8.1 - Sachstand aktuelle B-Pläne – Sozialer Wohnungsbau
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Bürgerschaftssitzung vom 28.05.2020 von der Fraktion Die Unabhängigen eine Sondersitzung des Bauausschusses zum Thema Sozialer Wohnungsbau gewünscht wurde. Hierzu wolle er gerne den Bauausschuss selber entscheiden lassen.
Anstelle einer Sondersitzung schlägt Herr Lötsch vor, dass es in der Sitzung am 17.08.2020 eine Gesamtübersicht zum aktuellen Verfahrensstand bei den laufenden B-Plänen seitens der Verwaltung geben werde. In jeder nachfolgenden Sitzung werde es dann, in Form eines mündlichen Berichtes oder einer mündlichen Mitteilung, detaillierte Informationen zu einem vorab bestimmten B-Plan geben.
Herr Stolzenberg spricht das oftmals vorhandene Gegeneinander der Fraktionen in der Bürgerschaft an und plädiert hierfür, dass es eine annähernd einheitliche Linie geben solle. Wichtig wäre es, sich bei den einzelnen B-Plänen Zeit zu nehmen, die es in einer herkömmlichen terminierten Sitzung nicht gebe, aber eher in einer Sondersitzung.
Herr Vorkamp sieht den Vorschlag von Herrn Stolzenberg als positiv an, da in einer solchen Sitzung spezielle Fragen beantwortet werden könnten.
Herr Leber erläutert, dass zu Bedenken sei, dass sich eventuell auch andere Ausschüsse mit einzelnen Thematiken auseinander setzen müssen. Er sehe eher gemeinsame Ausschusssitzungen mit anderen Ausschüssen bei komplexen Themen als zielführend an.
Herr Lötsch führt aus, dass es auch möglich sei, zu einem speziell ausgewählten B-Plan in der Sitzung die betroffene Baugesellschaft mit einzuladen. Bei den alle 14 Tage stattfindenden Sitzungen des Bauausschusses sei es auch schwierig, noch einen weiteren Termin zu finden.
Frau Haltern unterstützt die Meinung von Herrn Lötsch, da es aus ihrer Sicht effizienter sei, jeweils einen Plan pro Sitzung zu diskutieren.
Herr Stolzenberg führt aus, dass man die von Herr Lötsch vorgeschlagene Vorgehensweise bis Ende 2020 im Bauausschuss einmal ausprobieren sollte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und stimmt dem Vorschlag von Herrn Lötsch einstimmig zu.
8.2 – Verkehrsführung in Travemünde
Frau Haltern stellt folgende Fragen zu dem unter TOP 5.4.4 in der Sitzung am 15.06.2020 vorgestellten Verkehrskonzept für Travemünde:
Laut Prognose im Mobilitätskonzept gibt es ein Verkehrsaufkommen von ca. 5.000 Fahrzeugen pro Tag in der Vogteistraße. An der Einmündung Gneversdorfer Weg / Vogteistraße kann es, insbesondere bei Schließung der Bahnschranke, zu längeren Wartezeiten kommen. Dadurch könnte die Verbindungsachse Vogteistraße für den Verkehr unattraktiv werden und er sich auf eine Ausweichverbindung Kurgartenstraße / Torstraße verlegen.
Wurden für diesen Fall Stresstest bzw. Simulationsläufe für die Kurgartenstraße / Torstraße durchgeführt?
Im Mobilitätskonzept ist für die Einmündung Gneversdorfer Weg / Vogteistraße eine Ampelanlage in Verbindung mit einer BÜSTRA angedacht.
Wurden schon Gespräche mit der Deutschen Bahn hinsichtlich der Einrichtung einer BÜSTRA an der Einmündung Gneversdorfer Weg / Vogteistraße geführt?
Für die Kreuzung Travemünder Landstraße / Teutendorfer Weg wurde dies ebenso angedacht.
Gab es hier schon Gespräche mit der Deutschen Bahn?
Wurde die im Mobilitätskonzept beschlossene Prüfung eines Shuttlebus-Verkehrs in Travemünde schon vorgenommen?
Ist mit dieser vorgelegten Planung der folgende Punkt „3. Umgestaltung der Vogteistraße“ aus dem Mobilitätskonzept noch umsetzbar?
Frau Haltern möchte auch wissen, ob diese Planungen noch vor Ort im Ortsrat vorgestellt werden.
Frau Hagen erläutert, dass eine Vorstellung im Ortsrat zeitnah geplant sei.
Herr Stödter erläutert, dass es bei der vorgestellten Planung viele Vor- und Nachteile gebe und diese durch die Verwaltung abgewogen worden seien. Das neue, nun vorgestellte Konzept, habe deutlich mehr Vorteile als die bisherige Planung. Er führt weiter aus, dass eine Ausweichstrecke über die Kurgartenstraße und Torstraße verkehrlich verboten sei und daher auch nicht genutzt werden dürfe. Herr Stödter merkt an, dass es bisher mit der Deutschen Bahn informelle Gespräche wegen der BÜSTRA-Anlage gegeben habe, aber noch nichts detailliert festgelegt wurde. Zu einem möglichen Shuttlebus gebe es bisher noch kein Konzept, allerding auch schon erste Gespräche mit dem Stadtverkehr Lübeck.
Herr Mauritz merkt an, dass die nun vorgestellte Umdrehung der Kurgartenstraße im Mobilitätskonzept nicht enthalten sei, und er möchte wissen, wo die Punkte seien, die seinerzeit seitens der Politik ausgearbeitet und beschlossen wurde.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es möglich sei, den Linksabbieger aus der Vogteistraße ca. fünf Meter weiter nach hinten zu verlegen.
Herr Stödter erklärt, dass dies vor Ort mit Bussen praktisch geprüft wurde, aber dann keine Übersicht mehr bestehe. Würde dies über eine Ampelanlage gelöst werden, ginge dies auch nur mit einer BÜSTRA-Anlage.
Herr Pluschkell führt aus, dass die Linie 30, die halbstündlich verkehre über eine spezielle Anforderung die Fußgängerampeln an der Kreuzung Gneversdorfer Weg / Torstraße auf „Rot“ setzen könne, um dann vom Gneversdorfer Weg links in die Torstraße einzubiegen. Zusätzlich könnte eine verkehrsberuhigte Zone um die St. Lorenzkirche entstehen.
Herr Stödter erläutert, dass dies auch geprüft wurde, aber straßenverkehrsrechtlich nicht möglich und umsetzbar sei.
Herr Pluschkell regt an, sich hierfür eine Sondergenehmigung vom Land zu holen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
