Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Unterstützung für Abbau der städtischen Kassenkredite  

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft unterstützt Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, eine Altschuldenhilfe für Kommunen aufzulegen, mit der Kassenkredite der Kommunen durch den Bund übernommen werden.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, sich innerhalb des Städte- und Gemeindebundes sowie innerhalb des Städtetages und gegenüber der Bundesregierung für eine solche Bundes-Unterstützung einzusetzen. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch Kommunen profitieren, denen - wie Lübeck - aus eigener Kraft bereits eine Verminderung des Umfangs der Kassenkredite gelungen ist.