Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende kündigt an, dass Herr Bürgermeister Lindenau die Sitzung um 18:45 Uhr aufgrund eines anderweitigen Termins verlassen muss.
AM Prieur beantragt die Vertagung des TOP 4.1, aufgrund der kurzfristigen Einstellung der Vorlage in ALLRIS.
Weiterhin teilt AM Prieur mit, dass der Antrag unter TOP 6.1 auch in den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde. Eine Beratung stehe dort noch aus. AM Prieur beantragt daher die Vertagung des TOP 6.1 bis zur erfolgten Beratung im Ausschuss für Soziales.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge von AM Prieur abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vertagungsantrag
des TOP 4.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vertagungsantrag
des TOP 6.1 zu.
Herr Senator Hinsen bittet um Vertagung der Beratung zu TOP 4.4, da eine Befassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit dieser Vorlage noch ausstehe.
Die Beteiligung der Bürgerschaft sei für die Sitzung im August vorgesehen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich der Vertagung
des TOP 4.4. zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag der gemeinsamen Beratung der TOP 6.7 und 7.1, sowie der TOP 6.8 und 7.2.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Verfahrensvorschlag
des Vorsitzenden zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 3.9/VO 9042
Anfrage von AM Thomas Rathcke betr. Konjunkturprogramm von Bund und Land in Bezug auf die Hansestadt Lübeck
NEU – TOP 3.10/VO 9048
Anfrage von AM Detlev Stolzenberg betr. Wasserqualität in der Trave bzw. Elbe-Lübeck-Kanal
NEU – TOP 3.11/VO 9049
Anfrage von AM Detlev Stolzenberg betr. Abstimmung zwischen Mobilfunkanbietern und der Stadt zu Mobilfunkanlagen
NEU – TOP 3.12/VO 9051
Anfrage von AM Thomas Rathcke betr. Innenstadtentwicklung
NEU – TOP 6.3.3/VO 8808-01
Änderungsantrag von AM David Jenniches betr. Verwaltungshandeln Leichte Sprache
NEU – TOP 7.3/VO 9046
Dringlichkeitsantrag von AM Dagmar Hildebrand betr. Volle Züge nach Travemünde
Es ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 7.3 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.9 zu.“
