Auszug - Empfehlung bzw. gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses bzw. des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zum Austausch- (VO/2019/08355-01) bzw. Änderungsantrag (VO/2019/08355-01-01) der Fraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Freie Wähler & GAL betr. Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen (Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2019 bzw. 26.03.2020)   

Beschluss:

Austauschantrag VO/2019/08355-01 zum Antrag VO/2019/08355

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ hat sich in seiner Sitzung am 10.02.2020 unter TOP 3.8 mit dem Austauschantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler & GAL befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.05.2020 unter TOP 6.1 mit dem Austauschantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler & GAL befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen

(6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen).

Änderungsantrag VO/2019/08355-01-01 zum Austauschantrag VO/2019/08355-01

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.05.2020 unter TOP 6.1.1 mit dem Änderungsantrag zum Austauschantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler & GAL befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag zu beschließen

(15 Ja-Stimmen).

Eine Befassung durch den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ war seitens der Bürgerschaft nicht vorgesehen.

Antrag (VO/2019/08355-01-01):

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Mitte 2020 eine Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen zu prüfen. Dabei ist insbesondere zu klären:

1) Mit welchen Anreizen und Maßnahmen können Reeder dazu bewegt werden, während der Liegezeiten im Lübecker Hafen Landstrom zu beziehen und dafür vorhandene Schiffe umzurüsten und neue Schiffe entsprechend auszustatten (z.B. freiwillige Vereinbarungen, Landstrom-Flatrate, Verpflichtungen, u.ä.)?

2) Welche Investitionen sind dafür im Lübecker Hafen notwendig?

3) Welche Fördergelder können hierfür akquiriert werden?

4) In welchem Zeitrahmen lässt sich mit 1) und 2) welcher Anteil der auf im Lübecker Hafen liegenden Schiffen verbrauchten Energie durch Landstrom bereitstellen?