Auszug - CDU Austauschantrag zu: Klare Regelung für den Grünstrand  

16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:07 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08673-01 CDU Austauschantrag zu: Klare Regelung für den Grünstrand
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Mauritz und BM Stolzenberg. BM Stolzenberg gibt einen Änderungsantrag zu Protokoll, der wie folgt lautet:

 

Die 2019 eingeführten Regeln am Grünstrand sollen zur weiteren Erprobung auch im Jahr 2020 fortbestehen. Anfang 2021 soll die Verwaltung über die gemachten Erfahrungen berichten.

 

Es sprechen weiterhin BM Ramcke, BM Dr. Flasbarth, BM Krause, Senator Schindler, BM Steffen, BM Prieur., BM Stolzenberg erneut., BM Lüttke

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg:

Mehrheitliche Ablehnung

 Ja-Stimmen: 3

          Nein-Stimmen: 40

                                                                                                                         Enthaltungen: 1

 


 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

 

den Beschluss des Ortsrates vom Travemünde vom 8. Januar 2020 zum Thema „Rückbau der Grillplätze auf dem Grünstrand“, der mit folgendem Wortlaut einstimmig bei Enthaltung der SPD getroffen wurde, umzusetzen:

 

„Der Ortsrat teilt nicht die Einschätzung der Verwaltung, „dass es durch die Umsetzung des Konzeptes zu einer deutlichen Verbesserung der Situation auf der Liegewiese gekommen ist“. Daher soll folgendes beschlossen werden:

 

 Alle Grillplätze werden bis auf die beiden seit der Umgestaltung der Strandpromenade bestehenden festen Grillplätze zurückgebaut. Für diese beiden festen Grillplätze werden bis zum Beginn der Sommersaison 2020 klare Nutzungsregelungen festgelegt.

 

 Das Grillen am Grünstrand wird mit Ausnahme an den beiden fest installieren Grillplätzen ab sofort verboten.

 

 Der Kurbetrieb und das städtische Ordnungsamt sorgen für eine strikte Einhaltung des Verbotes.“

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum