Auszug - DIE LINKE: "Mehr Demokratie wagen"  

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Dr. Grohmann. BM Dr. Grohmann beantragt punktweise Abstimmung des Antrages und gibt folgendes Änderungsantrag zu Punkt 1. des Antrages der Fraktion DIE LINKE zu Protokoll:

1. Der Bürgermeister möge prüfen, wie sich ein elektronisches Abstimmungssystem in der Lübecker Bürgerschaft einrichten ließe und welche Kosten hierbei entstehen. Das System muss den Anforderungen an transparente Abstimmungen genügen und das Stimmverhalten offener Abstimmungen auf Monitoren, als Projektion oder ähnliches darstellen.

Es ist bis nach der Sommerpause hierzu zu berichten.

BM Lüttke erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag zu Punkt 1 übernimmt.

 Es sprechen weiterhin BM Hönel, BM Jenniches, BM Jansen, BM Zunft, BM Fürter, BM Steffen, BM Petereit.

Beschluss in geänderter Fassung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. dem Beispiel des Gemeinderates Freiburg zu folgen und in der Lübecker Bürgerschaft elektronisch abzustimmen. Dazu werden die Kosten für die technischen Voraussetzungen spätestens in den Haushalt 2021 eingestellt

1.  Der Bürgermeister möge prüfen, wie sich ein elektronisches Abstimmungssystem in der Lübecker Bürgerschaft einrichten ließe und welche Kosten hierbei entstehen. Das System muss den Anforderungen an transparente Abstimmungen genügen und das Stimmverhalten offener Abstimmungen auf Monitoren, als Projektion oder ähnliches darstellen.

     Es ist bis nach der Sommerpause hierzu zu berichten

2. zukünftig, soweit wie möglich, mehr abschließende Beratungen von Anträgen, Berichten und Vorlagen in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu ermöglichen und auf eine Wiedervorlage in der Bürgerschaft, nach der Überweisung in einen beratenden Ausschuss, zu verzichten.

3. die Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung zu ändern damit die Nummern 1 und 2 umgesetzt werden können.

Sollten bundes- und/oder landesrechtliche Hürden den Nummern 1 bis 3 entgegenstehen, wird der Bürgermeister beauftragt auf eine Änderung der entgegenstehenden Regelungen, bei der Bundes- und/oder Landesregierung und den Mitgliedern des Bundes- und/oder Landtages, hinzuwirken.

Der Vorsitzende lässt punktweise über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1

in geänderter Fassung.:

Mehrheitliche Annahme

 Ja-Stimmen: 37

          Nein-Stimmen: 7

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2.:

Mehrheitliche Ablehnung

 Ja-Stimmen: 13

          Nein-Stimmen: 31

                    Abstimmungsergebnis zu Punkt 3.:

Mehrheitliche Ablehnung

 Ja-Stimmen: 13

          Nein-Stimmen: 31

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4.:

Mehrheitliche Ablehnung

 Ja-Stimmen: 13

            Nein-Stimmen: 31

Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen.