Auszug - SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen  

16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:07 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08656 SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


BM Rathcke beantragt die Überweisung als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat Stadtwerke.

 

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 27

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung hinsichtlich des Austauschs von Ölheizungen und anderen klimaschädlichen Heizungsanlagen durch neue, effizientere und klimafreundlichere Anlagen flankierend unterstützen. Dazu gehört insbesondere:

  1. Beratung von Bürger:innen, die ihre Heizungsanlage erneuern wollen, hinsichtlich der für sie am besten geeigneten Heizungsanlage und organisatorische Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln.
  2. Anreize schaffen, welche die Investitionsförderung des Bundesprogramms (20 - 45% der Investitionskosten) ergänzen und die Klimawirksamkeit und Kundenbindung erhöhen.
  3. Intensive Werbung für den Anschluss neuer Kunden an die bestehenden energieeffizienten Fernwärmenetze der Stadtwerke Lübeck.

Der Lübecker Bürgerschaft ist im Juni 2020 über die entsprechenden Planungen und Aktivitäten der Stadtwerke Lübeck zu berichten.

 


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

26

Nein-Stimmen

18

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum