Auszug - DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von TOP 10.5 und TOP 10.6 beschlossen.

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Steffen, BM Simon. Aus dem Plenum wird punktweise Abstimmung zu TOP 10.5 beantragt.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Jahr 2020, vierteljährlich, über alle Dienstreisen von Mitarbeiter:innen der Verwaltung, Senator:innen und eigene schriftlich zu berichten. (Dabei sind pro Dienstreise der FB, die Entgeltgruppe aller Reisenden, das Verkehrsmittel, die Reisedauer, der Co2-Verbrauch pro Reisenden, die Gesamtkosten der Dienstreise und pro Reisenden, und die zurückgelegte Entfernung mitzuteilen.) Sollte ein nachträglicher Bericht für das Jahr 2019 möglich sein, ersetzt dieser die Berichterstattung für das Jahr 2020.

Die Bürgerschaft beschließt in der Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand, dass für Dienstreisen unter keinen Umständen Inlandsflüge genutzt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1.:

Mehrheitliche Ablehnung

 Ja-Stimmen: 2

          Nein-Stimmen: 39

          Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2.:

Mehrheitliche Ablehnung

i Ja-Stimmen: 10

          Nein-Stimmen: 31

          Enthaltungen: 3

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.