Auszug - Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer  

16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:07 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08545 Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Zahn und erklärt, dass der Antrag unter TOP 10.2.1 durch die SPD-Fraktion zurückgezogen wird.

 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, § 6 Abs. 6 der o. g. Satzung dahingehend zu ändern, dass die Steuerbefreiung für die Dauer von 24 Monaten gewährt wird. Im 2. Satz ist „auf Antrag“ zu streichen.
 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum