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Auszug - Überplanmäßige Bewilligung bezüglich der Einbringungspflicht von Erbbauzinsen in das Treuhandvermögen Projekt "Soziale Stadt Moisling"  

 16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:07 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08682 Überplanmäßige Bewilligung bezüglich der Einbringungspflicht von Erbbauzinsen in das Treuhandvermögen Projekt "Soziale Stadt Moisling"
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

 

 

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 511003 030.7818000 Stadtplanung und –entwicklung, Investitionszuw. übrige Bereiche werden für die Einbringungspflicht von Erbbauzinsen für die Haushaltsjahren 2012 – 2014 im Projekt „Soziale Stadt Moisling“ EUR 276.000,00 EUR überplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.

 

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 548001999 7817000 – Bewirtschaftung Flughafen – Investitionszuw. Priv. Untern.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.